Vorstellung

Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

1. Allgemeines

       Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ist einerseits durch die Normen, die geprüft werden können, und andererseits durch die Normen, anhand deren geprüft werden kann, bedingt.

a) Zuständigkeit a priori

        Der Gerichtshof befindet im Wege einer Entscheidung über jede Volksbefragung, die die Regionen in den meisten Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, organisieren können. Der Gerichtshof ist damit beauftragt, vor der Organisation der regionalen Volksbefragung zu prüfen, ob diese mit den grundlegenden Bestimmungen, die die Volksbefragungen regeln, sowie mit den anderen Verfassungs und Gesetzesbestimmungen, anhand deren der Gerichtshof seine Kontrolle vornimmt (siehe unten, Buchstabe b) Ziffer 2)), vereinbar ist. Die Volksbefragung darf nicht abgehalten werden, solange der Gerichtshof keine günstige Entscheidung getroffen hat.

b) Zuständigkeit a posteriori

      1)  Normen, die vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden

        Der Verfassungsgerichtshof ist dafür zuständig, gesetzeskräftige Rechtsnormen zu prüfen. Unter gesetzeskräftigen Rechtsnormen sind sowohl materielle als auch formelle Bestimmungen zu verstehen, die vom föderalen Parlament (Gesetze) und von den Parlamenten der Gemeinschaften und Regionen (Dekrete und Ordonnanzen) verabschiedet worden sind. Alle übrigen Rechtsnormen wie königliche Erlasse, Erlasse der Regierungen von Gemeinschaften und Regionen, ministerielle Erlasse, Verordnungen und Erlasse von Provinzen und Gemeinden, sowie richterliche Entscheidungen fallen nicht in den Kompetenzbereich des Gerichtshofes.

        Der Gerichtshof ist auch dafür zuständig, die Beschlüsse der Abgeordnetenkammer oder ihrer Organe bezüglich der Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen dieser gesetzgebenden Versammlung zu prüfen.

      2)  Normen, anhand deren der Verfassungsgerichtshof prüft

        Dem Verfassungsgerichtshof wurde durch Artikel 142 der Verfassung die ausschließliche Zuständigkeit erteilt, gesetzeskräftige Rechtsnormen anhand der Vorschriften zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen zu prüfen. Diese Zuständigkeitsvorschriften sind sowohl in der Verfassung als auch in den (meistens mit einer Sondermehrheit verabschiedeten) Gesetzen bezüglich der Reform der Institutionen im föderalen Belgien enthalten.

        Daneben ist der Verfassungsgerichtshof dafür zuständig, über den Verstoß einer gesetzeskräftigen Rechtsnorm gegen in Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis einschließlich 32) verankerte Grundrechte und -freiheiten sowie gegen die Artikel 143 § 1 (Grundsatz der föderalen Loyalität), 170 (Legalitätsprinzip in Steuersachen), 172 (Grundsatz der Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) der Verfassung zu befinden

        Bei der Kontrolle der Beschlüsse der Abgeordnetenkammer oder ihrer Organe bezüglich bestimmter Wahlausgaben prüft der Gerichtshof die Einhaltung der wesentlichen oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegten Formvorschriften sowie das etwaige Vorliegen von Befugnisüberschreitung oder Befugnismissbrauch, d.h. also nicht nur die Beachtung der vorerwähnten Referenznormen.

2. Anhängigmachung

a) Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Gesetzesnormen

        Eine Rechtssache kann auf zweierlei Art beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht werden. An erster Stelle kann der Gerichtshof mit einer Nichtigkeitsklage befasst werden, die von jeder durch Gesetz bezeichneten Behörde oder von jedem, der ein Interesse nachweist, erhoben werden kann. Ferner kann der Gerichtshof auch zwecks Vorabentscheidung von jedem Rechtsprechungsorgan mit einer Vorabentscheidungsfrage befasst werden.

      1) Nichtigkeitsklagen

        Die nachstehend genannten Behörden und Personen können beim Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung erheben:

der Ministerrat und die Regierungen der Gemeinschaften und Regionen;

die Präsidenten aller gesetzgebenden Versammlungen auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder;

natürliche oder juristische Personen, sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche, und sowohl belgischer als auch ausländischer Staatsangehörigkeit.

        Die letztgenannte Kategorie von Personen muss „ein Interesse nachweisen“. Dies bedeutet, dass diese Personen in ihrer Klageschrift unter Beweis stellen müssen, dass sie persönlich, unmittelbar und in ungünstigem Sinne von der angefochtenen Rechtsnorm betroffen sein können.

        In der Klageschrift müssen die „Klagegründe“ dargelegt werden. Es muss also angegeben werden, welche Vorschriften, deren Beachtung der Hof gewährleistet, verletzt worden wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden. Gleichzeitig ist darzulegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die angefochtenen Bestimmungen verletzt worden wären.

        Die Klagen sind - im Prinzip und von einigen Sonderfällen abgesehen – innerhalb von sechs Monaten nach der im Belgischen Staatsblatt erfolgten Veröffentlichung der angefochtenen Rechtsnorm einzureichen.

        Die Klage hat keinen Suspensiveffekt. Um zu verhindern, dass die angefochtene Rechtsnorm zwischen dem Zeitpunkt der Klageerhebung und jenem der Verkündung des Entscheids einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil verursachen würde und eine nachträgliche rückwirkende Nichtigerklärung keinen Zweck mehr hätte, kann der Gerichtshof in Ausnahmefällen auf Antrag des Klägers die einstweilige Aufhebung der angefochtenen Rechtsnorm anordnen, und zwar in Erwartung der Entscheidung zur Sache, die innerhalb von drei Monaten nach einem auf einstweilige Aufhebung lautenden Entscheid erfolgt. Eine solche Klage auf einstweilige Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten nach der im Belgischen Staatsblatt erfolgten Veröffentlichung der angefochtenen Rechtsnorm zu erheben.

      2) Vorabentscheidungsfragen

        Der Verfassungsgerichtshof verfügt über das Monopol der Kontrolle gesetzeskräftiger Rechtsnormen anhand der Verfassungsbestimmungen und der Gesetzesbestimmungen, für die er zuständig ist.

        Erhebt sich in einer Rechtssache vor einem Rechtsprechungsorgan eine Frage hinsichtlich der Übereinstimmung von Dekreten, Gesetzen und Ordonnanzen mit den Vorschriften zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen oder mit den Artikeln 8 bis 32, 143 § 1, 170, 172 oder 191 der Verfassung, so muss im Prinzip dieses Rechtsprechungsorgan dem Verfassungsgerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage stellen. Stellt ein Rechtsprechungsorgan eine Frage, so wird das Verfahren vor diesem Rechtsprechungsorgan in Erwartung der Antwort des Gerichtshofes ausgesetzt.

b) Weitere Zuständigkeiten

        Es obliegt dem Präsidenten des betreffenden Regionalparlaments, den Gerichtshof vor der Organisation einer regionalen Volksbefragung zu befassen.

        Beschwerden gegen von der Abgeordnetenkammer oder von ihren Organen gefasste Beschlüsse bezüglich der Kontrolle bestimmter Wahlausgaben können vom gewählten Kandidaten, der Gegenstand der Sanktion ist, eingereicht werden. Die Einreichung der Beschwerde muss innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Sanktion erfolgen.

3. Entscheide und Entscheidungen

a) Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Gesetzesnormen

         Die Entscheide des Verfassungsgerichtshofes sind von Rechts wegen vollstreckbar und nicht berufungsfähig.

    1) Verkündung und Veröffentlichung

         Die Entscheide des Gerichtshofes werden in niederländischer und französischer Sprache abgefasst. Sie werden außerdem in deutscher Sprache abgefasst, wenn es sich um Nichtigkeitsklagen oder um in deutscher Sprache eingeleitete Rechtssachen handelt. Sie können von den Präsidenten in öffentlicher Sitzung verkündet werden; ist dies nicht der Fall, so gilt ihre Veröffentlichung auf der Website des Gerichtshofes als Urteilsverkündung. Neben dieser Veröffentlichung (ungekürzt in niederländischer und französischer Sprache und auszugsweise in deutscher Sprache) wird das Nachschlagen der Rechtsprechung durch die Bereitstellung von Registern erleichtert. Die Entscheide werden außerdem im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

    2) Folgen der Entscheide

        Die Folgen der Entscheide des Verfassungsgerichtshofes sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Entscheid entweder im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, oder aber im Rahmen einer Vorabentscheidungsfrage ergangen ist.

         Ist die Nichtigkeitsklage begründet, so wird die angefochtene Gesetzesnorm ganz oder teilweise für nichtig erklärt. Nichtigkeitsentscheide haben absolute materielle Rechtskraft ab ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Eine Nichtigerklärung hat Rückwirkung, d.h. es wird davon ausgegangen, dass die für nichtig erklärte Rechtsnorm niemals existiert hat. Nötigenfalls kann der Verfassungsgerichtshof die Rückwirkung der Nichtigerklärung mildern, indem er die Folgen der für nichtig erklärten Rechtsnorm aufrechterhält.

         Mildert der Gerichtshof diese Rückwirkung nicht, so bleiben die Verwaltungsakte und Verordnungen sowie die richterlichen Entscheidungen, die auf den für nichtig erklärten Gesetzesbestimmungen beruhen, erhalten. Neben dem ordentlichen Rechtsweg, wo dieser noch möglich ist, erlaubt das Sondergesetz, dass endgültige richterliche Entscheidungen zurückgezogen oder Klagen gegen Verwaltungsakte und Verordnungen eingereicht werden, die auf einer nachträglich für nichtig erklärten Gesetzesnorm beruhen, wenn dies innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Entscheids des Gerichtshofes im Belgischen Staatsblatt beantragt wird. Die Staatsanwaltschaft und die Interesse habenden Parteien verfügen dazu über außerordentliche Rechtsmittel.

         Die vom Verfassungsgerichtshof verkündeten Entscheide, in denen Nichtigkeitsklagen zurückgewiesen werden, sind für die Rechtsprechungsorgane verbindlich, was die in diesen Entscheiden behandelten Rechtsfragen betrifft.

        Die Folgen eines auf eine Vorabentscheidungsfrage hin verkündeten Entscheids sind irgendwie unterschiedlich. Das Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, und jedes andere Rechtsprechungsorgan, das in derselben Rechtssache (etwa in der Berufungsinstanz) zu entscheiden hat, müssen sich zur Lösung des Streitfalls, der zur Vorabentscheidungsfrage geführt hat, nach der vom Gerichtshof auf diese Frage erteilten Antwort richten. Hat der Gerichtshof eine Verletzung festgestellt, so führt dies nicht dazu, dass die Rechtsnorm aus der Rechtsordnung verschwindet, aber in Anbetracht dessen, dass der Entscheid eine Wirkung hat, die den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Rechtsstreit übersteigt, sowie in Anbetracht dessen, dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen dem Interesse daran, dass jede verfassungswidrige Situation behoben wird, und dem Bemühen darum, dass bestehende Verhältnisse und erweckte Erwartungen nach einer gewissen Zeit nicht mehr in Frage gestellt werden, zu wahren ist, hat der Gerichtshof geurteilt, dass die durch das Sondergesetz gebotene Möglichkeit, die Folgen der durch einen Nichtigkeitsentscheid geahndeten Bestimmungen aufrechtzuerhalten, auch für die auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erlassenen Entscheide gilt. Außerdem fängt eine neue sechsmonatige Frist an, innerhalb deren eine Klage auf Nichtigerklärung der betreffenden Rechtsnorm erhoben werden kann.

b) Weitere Verfahren

         Entscheidungen, die der Organisation einer regionalen Volksbefragung vorangehen, müssen innerhalb von sechzig Tagen nach Einreichung des Antrags gefällt werden. Eine regionale Volksbefragung, die der Gerichtshof für unvereinbar mit den Normen, deren Einhaltung er überwacht, befunden hat oder mit der er nicht befasst wurde, darf nicht abgehalten werden; das Gleiche gilt, solange keine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorliegt.

         In den Streitsachen in Bezug auf bestimmte Wahlausgaben erklärt der Gerichtshof im Falle einer begründeten Beschwerde den Beschluss der Kontrollkommission, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, für nichtig; die Kommission wird dann in die Lage zurückversetzt, in der sie sich vor dem für nichtig erklärten Beschluss befand.


Letzte Bearbeitung : 1. August 2014.