Vorstellung

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

1. Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Gesetzesnormen

        Das vor dem Verfassungsgerichtshof geführte Verfahren hat eine hauptsächlich schriftliche und kontradiktorische Beschaffenheit. Die Verfahren bei Nichtigkeitsklagen und Vorabentscheidungsfragen sind weitgehend gleich, freilich mit Ausnahme der Art und Weise, wie die Rechtssachen eingeleitet werden, sowie der Folgen der Entscheide. Das Verfahren vor dem Gerichtshof wird im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 sowie in den Richtlinien des Gerichtshofes bezüglich des Verfahrens geregelt. Diese Texte finden sich auf der Website des Gerichtshofes unter der Rubrik „Basistexte“ (in niederländischer und französischer Sprache, zum Teil auch in deutscher Sprache).

        Die Rechtssachen können beim Gerichtshof je nach dem Fall in niederländischer, französischer oder deutscher Sprache eingeleitet werden, aber die Untersuchung erfolgt in niederländischer oder in französischer Sprache gemäß den im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 festgelegten Vorschriften. Jede Rechtssache wird nach erfolgter Eintragung in das Geschäftsverzeichnis gemäß einem durch das Gesetz festgelegten System einer bestimmten Besetzung zugewiesen. Die ersten Richter jeder Sprachgruppe, die für die betreffende Rechtssache bestimmt worden sind, treten als Berichterstatter („referierende Richter”) auf. Zur Verhinderung einer Überbelastung wurde ein „Filterverfahren“ eingeführt, damit bestimmte Rechtssachen – etwa solche, die unzulässig oder relativ einfach sind – im Kurzverfahren erledigt werden können.

        Vorbehaltlich der Anwendung des „Filterverfahrens“ wird die Anhängigmachung einer Rechtssache beim Gerichtshof im Belgischen Staatsblatt bekannt gemacht. Neben den klagenden Parteien (bei Nichtigkeitsklagen) und den Parteien vor dem vorlegenden Richter (bei Vorabentscheidungsfragen) können auch Interesse habende Dritte schriftlich intervenieren. Die verschiedenen gesetzgebenden Versammlungen und Regierungen können jeder Rechtssache beitreten. Nach Ablauf der für den Austausch der Schriftstücke sowie für die Untersuchung durch die referierenden Richter und deren Referenten erforderlichen Zeit entscheidet der Gerichtshof, ob die Rechtssache behandelt werden kann und ob eine Sitzung anberaumt werden soll. In diesem Fall wird der Sitzungstermin festgelegt und werden etwaige Fragen in der so genannten Anordnung zur „Verhandlungsreiferklärung“ vermerkt. Alle Parteien, die einen Schriftsatz eingereicht haben, werden davon in Kenntnis gesetzt und erhalten einen schriftlichen Bericht der referierenden Richter, in dem vorkommendenfalls auf die Fragen hingewiesen wird, die ihnen während der Sitzung gestellt werden könnten. Diese Sitzung ist öffentlich. Wenn keine Sitzung anberaumt wurde, kann jede Partei beantragen, angehört zu werden. In Ermangelung dessen wird die Rechtssache zur Beratung gestellt. Wenn eine Sitzung abgehalten wird, erstattet der erste referierende Richter Bericht über die Rechtssache. Der zweite referierende Richter, der zur jeweils anderen Sprachgruppe gehört, kann einen ergänzenden Bericht erstatten. Alle Parteien, die Schriftstücke eingereicht haben, können anschließend mündlich (in niederländischer, französischer oder deutscher Sprache, mit Simultanübersetzung) plädieren, und zwar entweder persönlich oder durch einen Rechtsanwalt.

        Wenn die Rechtssache zur Beratung gestellt wird, entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit. In vollzähliger Sitzung ist bei Stimmengleichheit die Stimme des amtierenden Präsidenten ausschlaggebend. Die Beratungen des Gerichtshofes sind geheim. Die Möglichkeit zur Wiedergabe von „concurring opinions“ oder „dissenting opinions" (übereinstimmende oder abweichende Meinungen von Richtern) ist nicht vorgesehen. Der Gerichtshof hat innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Rechtssache einen Entscheid zu erlassen.

2. Weitere Verfahren

      Das - hauptsächlich schriftliche - Verfahren lehnt sich mutatis mutandis an dasjenige an, das für die Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Gesetzesnormen vorgesehen ist. Was die Organisation der regionalen Volksbefragungen betrifft, sieht das Sondergesetz weder ein Filterverfahren noch eine Sitzung vor und beschränkt sich der Austausch von Schriftsätzen auf den Ministerrat, die Gemeinschafts- und Regionalregierungen, die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen sowie den Initiator bzw. die Initiatoren der Volksbefragung. Was die Streitsachen in Bezug auf bestimmte Wahlausgaben betrifft, sieht das Sondergesetz vor, dass der Präsident der Abgeordnetenkammer dem Gerichtshof die Akte, die zu dem angefochtenen Beschluss geführt hat, übermittelt und dass die Kontrollkommission dem Gerichtshof einen Schriftsatz zukommen lässt, auf den der Beschwerdeführer antworten kann. Der Ministerrat kann auch einen Schriftsatz einreichen, wenn der Gerichtshof im Rahmen dieses Verfahrens dazu veranlasst wird, sich zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesnormen zu äußern.


Letzte Bearbeitung : 1. August 2014.