Vorstellung

Position des Verfassungsgerichtshofes

1. Gründung des Schiedshofes

        Das Entstehen des Verfassungsgerichtshofes hängt mit der Entwicklung des belgischen Staates vom Einheitsstaat zum Föderalstaat zusammen.

        Seit 1970 wurde der unitäre belgische Staat einer tief greifenden Reform unterzogen. Aus dieser Reform, die in mehreren Phasen verlaufen ist, entstand ein Föderalstaat, in dem die gesetzgebende Gewalt zwischen Föderation und Teilgebieten verteilt ist, und zwar nach einem System, bei dem die jeweiligen Gesetzgeber über exklusive Zuständigkeiten verfügen. Die Gesetze der Föderation und die Dekrete bzw. Ordonnanzen der Teilgebiete haben den gleichen rechtlichen Wert.

        Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen den verschiedenen gesetzgebenden Versammlungen zog die Gefahr von Kompetenzkonflikten nach sich, und die Notwendigkeit, eine Lösung herbeizuführen, hat den Verfassungsgeber 1980 dazu veranlasst, im damaligen Artikel 107ter der Verfassung ein neues Rechtsprechungsorgan – den Schiedshof – einzuführen, dessen Aufgabe es war, die jeweiligen Zuständigkeiten abzugrenzen. Dazu konnte der Schiedshof die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen anhand der durch die Verfassung oder kraft derselben festgelegten Zuständigkeitsvorschriften prüfen.

        Die vorerwähnte Verfassungsbestimmung wurde durch das Gesetz vom 28. Juni 1983 zur Durchführung gebracht, das die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise des neuen Rechtsprechungsorgans konkret gestaltete. Der Schiedshof wurde am 1. Oktober 1984 im Senat feierlich eingesetzt. Am 5. April 1985 verkündete er seinen ersten Entscheid.

2. Vom Schiedshof zum Verfassungsgerichtshof

       Bei der Verfassungsrevision vom 15. Juli 1988 wurde der Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes auf die Überwachung der Beachtung der Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung ausgedehnt, in denen der Gleichheitsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot sowie die Rechte und Freiheiten im Bereich des Unterrichts verankert sind.

        Bei derselben Verfassungsrevision von 1988 wurde es dem Sondergesetzgeber überlassen, die Zuständigkeit des Schiedshofes auf die Normenkontrolle anhand weiterer Bestimmungen der Verfassung auszudehnen. Von dieser Möglichkeit wurde bis jetzt zweimal Gebrauch gemacht: Das Sondergesetz vom 9. März 2003 erweiterte die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf sämtliche Bestimmungen von Titel II der Verfassung bezüglich der Rechte und Freiheiten (Artikel 8 bis einschließlich 32) sowie auf die Artikel 170 (Legalitätsprinzip in Steuersachen), 172 (Grundsatz der Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) der Verfassung; das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 erweiterte diese Zuständigkeit ferner auf Artikel 143 § 1 (Grundsatz der föderalen Loyalität) der Verfassung.

        Bei der Koordinierung der Verfassung im Jahre 1994 wurde die Bestimmung über den Schiedshof in Artikel 142 übernommen.

        Bei der Verfassungsrevision vom 7. Mai 2007 wurde der Schiedshof in „Verfassungsgerichtshof“ umbenannt.

3. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen

        Laut dem heutigen Artikel 142 Absatz 1 der Verfassung gibt es für ganz Belgien einen Verfassungsgerichtshof, dessen Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden. Der Gerichtshof befindet im Wege eines Entscheids über Kompetenzkonflikte, über die Verletzung der Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung und über eine Verletzung der Verfassungsartikel, die das Gesetz bestimmt (die Artikel von Titel II der Verfassung sowie die Artikel 143 § 1, 170, 172 und 191). Der Gerichtshof kann von jeder durch Gesetz bestimmten Behörde, von jedem, der ein Interesse nachweist, oder, zwecks Vorabentscheidung, von jedem Rechtsprechungsorgan angerufen werden.

       Artikel 142 der Verfassung wurde durch das (mehrfach abgeänderte) Sondergesetz vom 6. Januar 1989 zur Durchführung gebracht, das die Organisation, die Zuständigkeit, die Arbeitsweise, das Verfahren und die Folgen der Entscheide des Gerichtshofes regelt. Ein (ordentliches) Gesetz vom 6. Januar 1989 regelt die Gehälter und Pensionen der Richter, Referenten und Kanzler des Gerichtshofes.

       Bei der Verfassungsrevision vom 6. Januar 2014 wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes auf die präventive Prüfung der regionalen Volksbefragungen sowie auf die Prüfung der Beschlüsse der Abgeordnetenkammer oder ihrer Organe bezüglich der Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen dieser gesetzgebenden Versammlung ausgedehnt. Diese neuen Bestimmungen wurden durch zwei Sondergesetze vom 6. Januar 2014 zur Ausführung gebracht, welche das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 abgeändert haben.

       Schließlich gibt es mehrere königliche Erlasse, Geschäftsordnungen und Richtlinien, die sich auf verschiedene Aspekte der Zuständigkeit und Arbeitsweise des Gerichtshofes beziehen.

      All diese Texte befinden sich auf der Website des Verfassungsgerichtshofes (www.const-court.be) unter der Rubrik „Basistexte“ (in niederländischer und französischer Sprache, zum Teil auch in deutscher Sprache).

 


Letzte Bearbeitung : 1. August 2014.