Vorstellung

Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes

1. Rechtsprechungsfunktion

        Grundsätzlich behandelt der Gerichtshof eine Rechtssache in einer Besetzung mit sieben Richtern. Es ist aber auch eine erweiterte (10 oder 12) oder beschränkte (3) Zusammensetzung möglich.

       Am 1. September eines jeden Jahres (beim Wechsel des Vorsitzes) werden die Besetzungen des Gerichtshofes bestimmt. Normalerweise werden die Rechtssachen durch Besetzungen mit sieben Richtern behandelt, d.h. die beiden Präsidenten, die in allen Rechtssachen tagen, und fünf Richter, die nach einem vom Sondergesetzgeber festgelegten komplexen Turnussystem bestimmt werden. Dieses System garantiert, dass in jeder Besetzung mindestens drei Richter jeder Sprachrolle tagen und dass jeweils mindestens zwei Richter, die ehemalige Parlamentarier sind, und zwei Richter, die aufgrund ihrer juristischen Qualifikationen ernannt wurden, tagen. In der gewöhnlichen Zusammensetzung mit sieben Richtern werden die Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.

        Die Präsidenten können jedoch beschließen, eine Rechtssache dem vollzählig tagenden Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Sie können dies einzeln beschließen, wenn sie es für nötig halten. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, wenn zwei Richter der (ordentlichen) Besetzung mit sieben Richtern darum ersuchen. Der vollzählig tagende Gerichtshof ist nur beschlussfähig, wenn wenigstens zehn Richter und auf jeden Fall ebenso viele niederländischsprachige wie französischsprachige Richter anwesend sind. Entscheidet der Gerichtshof in vollzähliger Sitzung, so ist bei Stimmengleichheit die Stimme des amtierenden Präsidenten ausschlaggebend.

        In jeder Rechtssache werden nach einem vom Sondergesetzgeber festgelegten System ein niederländischsprachiger und ein französischsprachiger Richter als referierende Richter bestimmt. Sie sind zusammen mit ihren Referenten für die Vorbereitung der Rechtssache verantwortlich.

        Im Rahmen eines „Filterverfahrens“, das nicht im Bereich der Organisation regionaler Volksbefragungen anwendbar ist, können Rechtssachen, die offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen oder offensichtlich unzulässig sind, von einer „beschränkten Kammer” behandelt werden, die sich aus dem Präsidenten und den beiden referierenden Richtern zusammensetzt.

2. Verwaltungsorganisation

        In Verwaltungsangelegenheiten berät der Verfassungsgerichtshof in der Regel in vollzähliger Sitzung. Das Sondergesetz bestimmt die Verwaltungsangelegenheiten, in denen der Gerichtshof auf jeden Fall in vollzähliger Sitzung entscheiden muss. Die Verwaltungssitzungen werden vom amtierenden Präsidenten geführt.

        Der Verfassungsgerichtshof verfügt über sein eigenes Personal. Der Stellenplan und der Sprachkader werden unter Beachtung der sprachlichen Parität je Stufe vom Gerichtshof festgelegt und durch königlichen Erlass genehmigt. Der Hof ernennt und entlässt die Mitglieder des Personals.

        Die Zuständigkeit, über den Aufgabenbereich, die Verhinderung, die Vertretung, die Abwesenheit, die Beurlaubung und den Jahresurlaub der Mitglieder des Verwaltungspersonals zu entscheiden, kann ganz oder teilweise der Personalkommission übertragen werden, die sich aus den beiden Präsidenten und aus zwei Richtern jeder Sprachgruppe, die vom Hof für einen verlängerbaren Zeitraum von vier Jahren bestimmt werden, zusammensetzt.

        Die für das Funktionieren des Verfassungsgerichtshofes erforderlichen Mittel werden alljährlich als Dotation im Gesetz zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans des Staates festgelegt.


Letzte Bearbeitung : 1. August 2014.