M. Bossuyt	M. Melchior

Willkommen auf der Website des Verfassungsgerichtshofes Belgiens!

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Rechtsprechungsorgan mit zwölf Richtern, die die Einhaltung der Verfassung durch die Gesetzgeber in Belgien überwachen. Er kann Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen für nichtig erklären und einstweilig aufheben. Aufgrund seines besonderen Auftrags ist er sowohl von der gesetzgebenden Gewalt als auch von der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt getrennt.

Er hat seinen Sitz in 1000 Brüssel, Koningsplein 7. Die allgemeine Telefonnummer ist 02 500 12 11.

Vorläufer des Verfassungsgerichtshofes war der im Jahre 1980 bei der allmählichen Umwandlung Belgiens in einen Föderalstaat gegründete „Schiedshof“. Der Schiedshof erhielt diese Bezeichnung aufgrund seines ursprünglichen Auftrags als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Gesetzgebern des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Regionen, der die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verfassung sowie in den Gesetzen zur Reform der Institutionen enthaltenen Zuständigkeitsverteilungsvorschriften hin prüft.

Die im Mai 2007 eingeführte Bezeichnung „Verfassungsgerichtshof“ wird den tatsächlichen Zuständigkeiten dieses Rechtsprechungsorgans, die allmählich auf die Prüfung der Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen anhand von Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis 32 über die Rechte und Freiheiten der Belgier) sowie anhand der Artikel 170 und 172 (Legalität und Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) erweitert wurden, besser gerecht.

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Wir wünschen Ihnen einen aufschlussreichen Aufenthalt auf unserer Website.