Willkommen


 
E. De Groot
J. Spreutels

Willkommen auf der Website des Verfassungsgerichtshofes Belgiens!

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Rechtsprechungsorgan, das sich aus zwölf Richtern zusammensetzt, die die Einhaltung der Verfassung durch die Gesetzgeber in Belgien überwachen. Er kann Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen für nichtig erklären, für verfassungswidrig erklären und einstweilig aufheben, und zwar wegen Verstoßes gegen Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis 32 über die Rechte und Freiheiten der Belgier), gegen deren Artikel 170 und 172 (Legalität und Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) sowie gegen die in der Verfassung, in den Gesetzen zur Reform der Institutionen enthaltenen Regeln der Zuständigkeitsverteilung sowie gegen Artikel 143 § 1 der Verfassung (das Prinzip der föderale Loyalität).

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Wir wünschen Ihnen einen aufschlussreichen Aufenthalt auf unserer Website.

J. Spreutels
Präsident.
E. De Groot
Präsident.

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Die Verpflichtung, jeder Klageschrift bzw. jedem Schriftsatz zehn vom Unterzeichneten beglaubigte Abschriften beizulegen, ist bereits Ende April 2014 aufgehoben worden (siehe Rapport annuel 2014, S. 17; Jaarverslag 2014, S. 18).