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INOFFIZIELLE KOORDINIERTE DEUTSCHE ÜBERSETZUNG DES SONDERGESETZES VOM 6. JANUAR 1989 ÜBER DEN VERFASSUNGSGERICHTSHOF
(Stand: 05.03.2014)

 

TITEL I: ZUSTÄNDIGKEIT DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

KAPITEL I: NICHTIGKEITSKLAGEN

Abschnitt I: Klagen

Art. 1. Der Verfassungsgerichtshof befindet durch Entscheid über Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wegen Verletzung:

1. der Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung für die Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt sind, oder

2. der Artikel von Titel II „Die Belgier und ihre Rechte“ und der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung.

Art. 2. Die in Artikel 1 erwähnten Klagen werden eingereicht:

1. vom Ministerrat, von der Regierung einer Gemeinschaft oder Region,

2. von jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist, oder

3. von den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.

Art. 3. § 1. Unbeschadet des Paragraphen 2 und des Artikels 4 sind die Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel nur zulässig, wenn sie binnen einer Frist von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel eingereicht werden.

§ 2. Die Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, durch die ein Vertrag gebilligt wird, sind nur zulässig, wenn sie binnen einer Frist von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel eingereicht werden.

Art. 3bis. Was die Klagen auf Nichtigerklärung eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel betrifft, die auf die Verletzung der Artikel 6 § 2 und 9 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen gegründet sind, beginnt die in Artikel 3 vorgesehene Frist von sechs Monaten erst zu laufen, sobald die in Artikel 359 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehene Frist für die Eintragung in die Heberolle abgelaufen ist.

Art. 4. Dem Ministerrat oder der Regierung einer Gemeinschaft oder Region wird eine neue Frist von sechs Monaten für die Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel gewährt, wenn:

1. eine Klage gegen eine Norm eingereicht wird, die denselben Gegenstand hat und von einem anderen Gesetzgeber erlassen worden ist als von demjenigen, der das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel verabschiedet hat. Die Frist läuft ab dem Datum der Veröffentlichung der in Artikel 74 erwähnten Bekanntmachung.

2. der Verfassungsgerichtshof eine Norm für nichtig erklärt hat, die ganz oder teilweise denselben Gegenstand hatte und von einem anderen Gesetzgeber erlassen worden war als von demjenigen, der das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel verabschiedet hat. Die Frist läuft je nach Fall ab dem Datum der Notifizierung des durch den Verfassungsgerichtshof erlassenen Entscheids an den Premierminister oder an die Präsidenten der Regierungen.

Eine neue Frist von sechs Monaten für die Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wird dem Ministerrat, der Regierung einer Gemeinschaft oder einer Region, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder oder jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist, gewährt, wenn der Verfassungsgerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erklärt hat, dass dieses Gesetz, dieses Dekret oder diese in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel gegen eine in Artikel 1 erwähnte Regel oder gegen einen in Artikel 1 erwähnten Verfassungsartikel verstößt. Die Frist läuft entweder ab dem Datum der Notifizierung des durch den Verfassungsgerichtshof erlassenen Entscheids je nach Fall an den Premierminister oder an die Präsidenten der Regierungen oder an die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen oder ab dem Datum der Veröffentlichung des Entscheids im Belgischen Staatsblatt.

Art. 5. Eine Nichtigkeitsklage wird beim Verfassungsgerichtshof durch eine Klageschrift anhängig gemacht, die je nach Fall vom Premierminister, von einem Mitglied der Regierung, das sie bestimmt, vom Präsidenten einer gesetzgebenden Versammlung oder von einer Person, die ein Interesse nachweist, oder von ihrem Rechtsanwalt unterzeichnet wird.

Art. 6. Die Klageschrift wird datiert. Sie gibt den Gegenstand der Klage an und enthält eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe.

Art. 7. Die klagende Partei fügt ihrer Klageschrift eine Abschrift des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die Gegenstand der Klage sind, und gegebenenfalls ihrer Anlagen bei.

Wird die Klage vom Ministerrat, von der Regierung einer Gemeinschaft oder einer Region oder vom Präsidenten einer gesetzgebenden Versammlung eingereicht, fügt die klagende Partei ihrer Klageschrift außerdem eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses bei, durch den sie entschieden hat, die Klage einzureichen.

Reicht eine juristische Person die Klage ein oder tritt sie dem Verfahren bei, hat diese Partei auf erstes Verlangen den Nachweis für den Beschluss über das Einreichen oder das Fortsetzen der Klage oder den Beitritt zum Verfahren, und, wenn ihre Satzung in den Anlagen des Belgischen Staatsblatts veröffentlicht werden muss, eine Abschrift dieser Veröffentlichung beizubringen.

Art. 8. Wenn die Klage begründet ist, erklärt der Verfassungsgerichtshof das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die Gegenstand der Klage sind, völlig oder teilweise für nichtig.

Wenn der Verfassungsgerichtshof ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel, die gemäß Artikel 92bis/1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen angenommen wurde, völlig oder teilweise für nichtig erklärt, erklärt er auch die entsprechenden Bestimmungen, die in dem Dekret oder den Dekreten beziehungsweise in der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel oder in den in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regeln, welche gleichzeitig angenommen wurden, enthalten sind, für nichtig.

Wenn der Verfassungsgerichtshof es für notwendig erachtet, gibt er im Wege einer allgemeinen Verfügung die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen an, die als endgültig zu betrachten sind oder für die von ihm festgelegte Frist vorläufig aufrechterhalten werden.

Abschnitt II: Folgen der Nichtigkeitsentscheide

Art. 9. § 1. Die vom Verfassungsgerichtshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide haben absolute materielle Rechtskraft ab ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt..

§ 2. Die vom Verfassungsgerichtshof erlassenen Entscheide, durch die Nichtigkeitsklagen abgewiesen werden, sind, was die durch diese Entscheide entschiedenen Rechtsfragen betrifft, verbindlich für die Rechtsprechungsorgane.

Art. 10. Eine rechtskräftig gewordene Entscheidung eines Strafgerichtes kann, insofern sie auf die Bestimmung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden ist, oder auf eine Verordnung zur Ausführung eines solchen Gesetzes, eines solchen Dekrets oder einer solchen in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel gegründet ist, durch das Gericht, das diese Entscheidung ausgesprochen hat, vollständig oder teilweise zurückgezogen werden.

Art. 11. Es obliegt der Staatsanwaltschaft, die Zurückziehung zu beantragen.

Zudem sind folgende Personen berechtigt, die Zurückziehung zu beantragen:

1.  der Verurteilte,

2. derjenige, dem gegenüber eine Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung ausgesprochen worden ist,

3. wenn der Verurteilte oder gegebenenfalls derjenige, dem gegenüber eine Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung ausgesprochen worden ist, verstorben, entmündigt oder verschollen ist, sein Ehepartner, seine Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie und seine Geschwister,

4. die Partei, die für zivilrechtlich haftbar erklärt worden ist gegenüber dem Verurteilten oder gegebenenfalls gegenüber demjenigen, hinsichtlich dessen eine Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung ausgesprochen worden ist.

Art. 12. § 1. Die Sache wird beim zuständigen Gericht entweder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder durch einen Antrag, in dem der Zurückziehungsgrund angeführt wird, anhängig gemacht.

Bei Strafe der Nichtigkeit wird der Antrag binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes im Belgischen Staatsblatt eingereicht.

§ 2. Nach der Einsichtnahme in den Antrag bestellt das angerufene Gericht, wenn der Verurteilte verstorben, verschollen oder entmündigt ist, einen Kurator zu seiner Verteidigung, der ihn im Zurückziehungsverfahren vertritt.

§ 3. Die Staatsanwaltschaft lässt den Antrag allen von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Parteien zustellen. Die Zustellung enthält eine Ladung vor das Gericht, das die angefochtene Entscheidung ausgesprochen hat, und gibt den Text der Artikel 10 bis 12 des vorliegenden Gesetzes wieder.

Die Entscheidung, durch die endgültig über die Zurückziehung befunden wird, wird der ordnungsgemäß geladenen Zivilpartei gegenüber als kontradiktorisch angesehen, auch wenn diese dem Zurückziehungsverfahren nicht vor Schließung der Verhandlung beigetreten ist.

§ 4. Die Akte, auf deren Grundlage die angefochtene Entscheidung erlassen worden ist, wird den Parteien während mindestens fünfzehn Tagen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

§ 5. Das angerufene Gericht kann, wenn der Verurteilte aufgrund der Entscheidung, deren Zurückziehung beantragt wird, inhaftiert ist, seine vorläufige Freilassung gemäß dem in Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft vorgesehenen Verfahren anordnen.

Dieses Gericht kann ebenfalls, wenn die angeführten Klagegründe ernsthaft zu sein scheinen und sie die beantragte Zurückziehung rechtfertigen können, den Aufschub aller Maßnahmen zur Vollstreckung oder Anwendung der Entscheidung, deren Zurückziehung beantragt werden kann, anordnen.

§ 6. Der Richter kann auf Antrag einer der in Artikel 11 Nrn. 1 bis 4 erwähnten Personen anordnen, dass seine Zurückziehungsentscheidung auszugsweise in einer von ihm bestimmten Tageszeitung veröffentlicht wird.

§ 7. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.

Art. 13. § 1. Strafrechtliche Verurteilungen, die auf ein für nichtig erklärtes Gesetz, ein für nichtig erklärtes Dekret oder eine für nichtig erklärte in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel oder auf eine Verordnung zur Ausführung eines solchen Gesetzes, eines solchen Dekrets oder einer solchen in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel gegründet sind, sowie Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung solcher Verurteilungen werden durch die Zurückziehung in den Grenzen, in denen sie ausgesprochen worden sind, hinfällig.

§ 2. Wenn durch die angefochtene Entscheidung nur eine einzige Strafe angesichts verschiedener Straftaten ausgesprochen worden ist, von denen mindestens eine ein Verstoß war gegen eine nicht für nichtig erklärte Bestimmung, kann der Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft und insofern die Strafverfolgung nicht verjährt ist, entweder die Verurteilung ganz aufrechterhalten oder die Strafe herabsetzen oder die Verkündung der Verurteilung aussetzen oder einen Freispruch verkünden.

§ 3. Wenn die Taten, die zu dem zurückgezogenen Urteil geführt haben, strafbar bleiben aufgrund von Bestimmungen, die infolge der Nichtigerklärung erneut anwendbar werden, kann der Richter, der den Zurückziehungsantrag behandelt hat, auf Antrag der Staatsanwaltschaft und insofern die Strafverfolgung nicht verjährt ist, neue Verurteilungen aussprechen, ohne dass dies jedoch eine Strafverschärfung zur Folge haben darf.

§ 4. Der Richter ordnet die Rückzahlung der unrechtmäßig eingeforderten Geldbuße, erhöht um die gesetzlichen Zinsen seit der Einforderung, an.

Artikel 28 des Gesetzes vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft ist anwendbar auf Verurteilte, die durch die Vollstreckung des zurückgezogenen Urteils unrechtmäßig inhaftiert worden sind.

§ 5. Wenn der Richter infolge der Zurückziehung nicht länger zuständig ist, um über die Zivilklage zu befinden, verweist er diese an den zuständigen Richter. Die Artikel 660 bis 663 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 16 §§ 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes sind auf diese Verweisung anwendbar.

Art. 14. Entscheidungen zur Internierung der sich im Zustand der Demenz, der Geistesstörung oder der geistigen Behinderung befindlichen Beschuldigten und Angeklagten, die aufgrund des Gesetzes zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftätern ausgesprochen worden sind, können gemäß den Artikeln 10 bis 13 zurückgezogen werden.

Art. 15. In Abweichung von Artikel 1082 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches kann eine zweite Kassationsbeschwerde eingereicht werden, wenn darin ausschließlich die vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärte Bestimmung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, auf die die angefochtene Entscheidung gegründet ist, oder einer Verordnung zur Ausführung einer solchen Norm geltend gemacht wird.

Art. 16. § 1. Rechtskräftig gewordene Entscheidungen eines Zivilgerichts können, insofern sie auf eine Bestimmung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden ist, oder auf eine Verordnung zur Ausführung einer solchen Norm gegründet sind, vollständig oder teilweise zurückgezogen werden auf Antrag derjenigen, die Partei gewesen oder ordnungsgemäß vorgeladen worden sind.

§ 2. Der Richter kann im Rahmen der durch die Zurückziehung gesetzten Grenzen eine neue Entscheidung aussprechen, die auf einem anderen Grund oder einer anderen rechtlichen Qualifizierung einer Tatsache oder Handlung beruht, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt.

§ 3. Der Zurückziehungsantrag wird bei dem Gericht anhängig gemacht, das die angefochtene Entscheidung ausgesprochen hat, und wird durch eine Ladung eingereicht, die eine Darlegung der Klagegründe enthält und allen von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Parteien zugestellt wird; dies alles bei Strafe der Nichtigkeit.

§ 4. Bei Strafe des Verfalls wird der Antrag binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes im Belgischen Staatsblatt eingereicht.

Art. 17. Ein Entscheid des Staatsrats kann, insofern er auf eine Bestimmung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden ist, oder auf eine Verordnung zur Ausführung einer solchen Norm gegründet ist, vollständig oder teilweise zurückgezogen werden.

Die Klagefrist beträgt sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes im Belgischen Staatsblatt.

Art. 18. Ungeachtet des Ablaufs der durch die Gesetze und besonderen Verordnungen vorgesehenen Fristen können die Handlungen und Verordnungen der verschiedenen Verwaltungsbehörden und die Entscheidungen anderer als der in Artikel 16 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Gerichte, insofern sie auf eine Bestimmung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden ist, oder auf eine Verordnung zur Ausführung einer solchen Norm gegründet sind, je nach Fall auf jeglichem vorgesehenen administrativen oder gerichtlichen Wege binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes im Belgischen Staatsblatt angefochten werden.

Abschnitt III: Einstweilige Aufhebung

Art. 19. Auf Antrag der klagenden Partei kann der Verfassungsgerichtshof durch eine mit Gründen versehene Entscheidung das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sind, völlig oder teilweise einstweilig aufheben.

Art. 20. Unbeschadet des Artikels 16ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Artikels 5ter des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen kann die einstweilige Aufhebung nur beschlossen werden:

1. wenn ernsthafte Klagegründe angeführt werden und unter der Bedingung, dass die sofortige Ausführung des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel, die Gegenstand der Klage sind, einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil verursachen kann,

2. wenn eine Klage gegen eine Norm eingereicht wird, die mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder ihr ähnlich ist und vom selben Gesetzgeber verabschiedet wurde.

Art. 21. Die einstweilige Aufhebung wird beantragt in der Nichtigkeitsklageschrift oder in einem getrennten gemäß Artikel 5 unterzeichneten Schriftstück, das der Klageschrift beigefügt oder im Laufe des Verfahrens eingereicht wird.

In Abweichung von Artikel 3 sind die Klageschriften auf einstweilige Aufhebung nur zulässig, wenn sie binnen einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel eingereicht werden.

Art. 22. Unbeschadet des Artikels 16ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Artikels 5ter des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen enthält die in Artikel 20 Nr. 1 erwähnte Klage eine Darlegung des Sachverhalts, aus der hervorgehen muss, dass die unmittelbare Anwendung der angefochtenen Norm einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil verursachen kann.

Eine durch ein getrenntes Schriftstück eingereichte Klage wird datiert und vermerkt die Norm, die Gegenstand der Nichtigkeitsklage ist.

Art. 23. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 70 bis 73 befindet der Verfassungsgerichtshof nach Anhörung der Parteien unverzüglich über die Klage durch einen mit Gründen versehenen Entscheid.

Art. 24. Der Entscheid, der die einstweilige Aufhebung anordnet, ist in Deutsch, in Französisch und in Niederländisch abgefasst. Auf Antrag des Kanzlers wird er binnen fünf Tagen nach der Verkündung ganz oder auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Er hat Wirkung mit dem Tag seiner Veröffentlichung.

Art. 25. Der Verfassungsgerichtshof erlässt seinen Entscheid über die Hauptklage binnen drei Monaten nach der Verkündung des Entscheids, der die einstweilige Aufhebung anordnet. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Wird der Entscheid über die Hauptklage nicht binnen dieser Frist erlassen, endet die Wirksamkeit der einstweiligen Aufhebung unmittelbar.

KAPITEL II: VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN

Art. 26. § 1. Der Verfassungsgerichtshof trifft durch Entscheid Vorabentscheidungen zu Fragen betreffend:

1. die Verletzung durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel der Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt worden sind,

2. unbeschadet der Nr. 1, jeden Konflikt zwischen Dekreten oder zwischen in Artikel 314 der Verfassung erwähnten Regeln, die von verschiedenen Gesetzgebern ausgehen, insofern der Konflikt aus ihren jeweiligen Anwendungsbereichen hervorgeht,

3. die Verletzung durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel der Artikel von Titel II „Die Belgier und ihre Rechte" und der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung.

§ 1bis. Vom Anwendungsbereich des vorliegenden Artikels werden die Gesetze, Dekrete und in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regeln ausgeschlossen, durch die ein Gründungsvertrag der Europäischen Union oder die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ein Zusatzprotokoll zu dieser Konvention gebilligt wird.

§ 2. Wird eine solche Frage vor einem Rechtsprechungsorgan aufgeworfen, muss dieses den Verfassungsgerichtshof ersuchen, über diese Frage zu befinden.

Das Rechtsprechungsorgan ist dazu jedoch nicht verpflichtet:

1. wenn die Sache von dem betreffenden Rechtsprechungsorgan aus Gründen der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit nicht behandelt werden kann, es sei denn, diese Gründe werden von Normen abgeleitet, die selbst Gegenstand des Antrags auf das Stellen einer Vorabentscheidungsfrage sind,

2. wenn der Verfassungsgerichtshof bereits über eine Frage oder eine Klage mit identischem Gegenstand befunden hat.

Das Rechtsprechungsorgan, gegen dessen Entscheidung je nach Fall Berufung, Einspruch, Kassationsbeschwerde oder Nichtigkeitsklage beim Staatsrat eingereicht werden kann, ist ebenfalls nicht dazu verpflichtet, wenn das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel offensichtlich nicht gegen eine Regel oder einen Artikel der Verfassung, die in § 1 erwähnt sind, verstößt oder wenn das Rechtsprechungsorgan der Meinung ist, dass die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage nicht unbedingt notwendig ist, damit es seine Entscheidung erlassen kann.

§ 3. Außer wenn ein ernsthafter Zweifel besteht an der Vereinbarkeit eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel mit einer der in § 1 erwähnten Regeln oder mit einem der in § 1 erwähnten Verfassungsartikel und keine Frage oder keine Klage mit demselben Gegenstand beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, ist ein Rechtsprechungsorgan nicht verpflichtet, eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen, wenn eine Klage eilbedürftig ist und die Verkündung mit Bezug auf diese Klage nur provisorischen Charakter hat oder wenn es sich um ein Verfahren zur Beurteilung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft handelt.

§ 4. Wird vor einem Rechtsprechungsorgan eine auf ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel zurückzuführende Verletzung eines Grundrechtes, das völlig oder teilweise analog durch eine Bestimmung von Titel II der Verfassung und durch eine Bestimmung des europäischen oder internationalen Rechts gewährleistet wird, geltend gemacht, so stellt das Rechtsprechungsorgan zuerst dem Verfassungsgerichtshof die Vorabentscheidungsfrage zur Vereinbarkeit mit der Bestimmung von Titel II der Verfassung.

In Abweichung von Absatz 1 gilt die Verpflichtung zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Verfassungsgerichtshof nicht:

1. in den in den Paragraphen 2 und 3 erwähnten Fällen;

2. wenn das Rechtsprechungsorgan erkennt, dass offensichtlich keine Verletzung der Bestimmung von Titel II der Verfassung vorliegt;

3. wenn das Rechtsprechungsorgan erkennt, dass aus einem Urteil eines internationalen Rechtsprechungsorgans hervorgeht, dass offensichtlich eine Verletzung der Bestimmung des europäischen oder internationalen Rechts vorliegt;

4. wenn das Rechtsprechungsorgan erkennt, dass aus einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes hervorgeht, dass offensichtlich eine Verletzung der Bestimmung von Titel II der Verfassung vorliegt.

Art. 27. § 1. Vorabentscheidungsfragen werden beim Verfassungsgerichtshof durch die Übermittlung der vom Präsidenten und vom Greffier des Rechtsprechungsorgans unterzeichneten Verweisungsentscheidung anhängig gemacht.

§ 2. In der Verweisungsentscheidung werden die Bestimmungen des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel angegeben, die Gegenstand der Frage sind; gegebenenfalls wird darin auch präzisiert, welche Artikel der Verfassung oder der Sondergesetze relevant sind. Der Verfassungsgerichtshof kann die gestellte Vorabentscheidungsfrage jedoch umformulieren.

Art. 28. Das Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, und jegliches andere Rechtsprechungsorgan, das in derselben Sache zu befinden hat, müssen für die Lösung der Streitsache, anlässlich deren die in Artikel 26 erwähnten Fragen gestellt worden sind, den vom Verfassungsgerichtshof erlassenen Entscheid einhalten.

Art. 29. § 1. Gegen die Entscheidung eines Rechtsprechungsorgans, mit der dieses eine Vorabentscheidungsfrage an den Verfassungsgerichtshof stellt, kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

§ 2. Die Entscheidung, durch die ein Rechtsprechungsorgan sich weigert, eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen, muss die Weigerungsgründe aufweisen. Gegen die Entscheidung eines Rechtsprechungsorgans, durch die es sich weigert, eine solche Frage zu stellen, kann kein getrenntes Rechtsmittel eingelegt werden.

Art. 30. Die Entscheidung, eine Vorabentscheidungsfrage an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, setzt das Verfahren und die Verfahrens und Verjährungsfristen ab dem Datum dieser Entscheidung bis zu dem Datum, an dem der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes dem Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, notifiziert wird, aus. Den Parteien wird eine Abschrift davon geschickt.

KAPITEL III: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Art. 30bis. Für die Anwendung der Artikel 1 und 26 § 1 werden als in Nr. 1 dieser beiden Bestimmungen erwähnte Regeln angesehen: die Konzertierung, die Einbeziehung, die Auskunftserteilung, Stellungnahmen, gleichlautende Stellungnahmen, Vereinbarungen, gemeinsame Vereinbarungen und Vorschläge, die im Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, mit Ausnahme der in Artikel 92bis des besagten Gesetzes vorgesehenen Zusammenarbeitsabkommen, sowie im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen oder auch in jeglichem anderen in Ausführung der Artikel 39, 127 § 1, 128 § 1, 129 § 1, 130 § 1, 135, 136, 137, 140, 166, 175, 176 und 177 der Verfassung ergangenen Gesetz vorgesehen sind.

TITEL II: ORGANISATION DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

KAPITEL I: DIE RICHTER DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Art. 31. Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus zwölf Richtern zusammen: sechs französischsprachigen Richtern, die die französische Sprachgruppe des Verfassungsgerichtshofes bilden, und sechs niederländischsprachigen Richtern, die die niederländische Sprachgruppe des Verfassungsgerichtshofes bilden.

Die Eigenschaft als französischsprachiger Richter oder als niederländischsprachiger Richter des Verfassungsgerichtshofes wird für die in Artikel 34 § 1 Nr. 1 erwähnten Richter durch die Sprache des Diploms und für die in Artikel 34 § 1 Nr. 2 erwähnten Richter durch die parlamentarische Sprachgruppe, der der Betreffende zuletzt angehört hat, bestimmt.

Art. 32. Die Richter werden vom König auf Lebenszeit aus einer Liste mit je zwei Bewerbern ernannt, die abwechselnd von der Abgeordnetenkammer und vom Senat vorgelegt wird. Diese Liste wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder angenommen.

Bewerbervorschläge können erst mindestens fünfzehn Tage nach der Veröffentlichung der Vakanz im Belgischen Staatsblatt erfolgen. Diese Veröffentlichung darf frühestens drei Monate vor der Vakanz erfolgen.

Jeder Bewerbervorschlag wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht; die Ernennung darf frühestens fünfzehn Tage nach dieser Veröffentlichung erfolgen.

Art. 33. Die französischsprachigen Richter und die niederländischsprachigen Richter des Verfassungsgerichtshofes wählen jeweils aus ihrer Mitte einen französischsprachigen Präsidenten und einen niederländischsprachigen Präsidenten.

Art. 34. § 1. Um als Richter am Verfassungsgerichtshof ernannt werden zu können, muss der Bewerber das vierzigste Lebensjahr vollendet haben und eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

1. während mindestens fünf Jahren in Belgien eines der folgenden Ämter bekleidet haben:

a) entweder das Amt eines Gerichtsrates, eines Generalprokurators, eines Ersten Generalanwaltes oder eines Generalanwaltes beim Kassationshof,

b) oder das Amt eines Staatsrates oder Generalauditors, eines Beigeordneten Generalauditors oder eines Ersten Auditors oder eines Ersten Referenten am Staatsrat,

c) oder das Amt eines Referenten am Verfassungsgerichtshof,

d) oder das eines ordentlichen Professors, eines außerordentlichen Professors, eines Professors oder eines assoziierten Professors der Rechte an einer belgischen Universität,

2. während mindestens fünf Jahren Mitglied des Senats, der Abgeordnetenkammer oder eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments gewesen sein.

§ 2. Der Verfassungsgerichtshof zählt sowohl unter seinen französischsprachigen Richtern als auch unter seinen niederländischsprachigen Richtern genauso viele Richter, die die in § 1 Nr. 1 erwähnten Bedingungen erfüllen, wie Richter, die die in § 1 Nr. 2 erwähnte Bedingung erfüllen.

Unter den Richtern, die die in § 1 Nr. 1 erwähnten Bedingungen erfüllen, muss mindestens ein Richter die in Buchstabe a) oder die in Buchstabe b) erwähnte Bedingung, mindestens ein Richter die in Buchstabe c) erwähnte Bedingung und mindestens ein Richter die in Buchstabe d) erwähnte Bedingung erfüllen.

§ 3. Ein Bewerber, der aufgrund der in § 1 Nr. 1 festgelegten Bedingungen vorgeschlagen wird, kann nicht aufgrund der in § 1 Nr. 2 festgelegten Bedingung vorgeschlagen werden.

Ein Bewerber, der aufgrund der in § 1 Nr. 2 festgelegten Bedingung vorgeschlagen wird, kann nicht aufgrund der in § 1 Nr. 1 festgelegten Bedingungen vorgeschlagen werden.

§ 4. Mindestens ein Richter des Verfassungsgerichtshofes, der zu den Richtern zählt, die die in § 1 Nr. 1 erwähnten Bedingungen erfüllen, muss eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen. Der König legt fest, wie die Kenntnis der deutschen Sprache nachzuweisen ist.

§ 5. Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus Richtern verschiedenen Geschlechts zusammen.

KAPITEL II: DIE REFERENTEN

Art. 35. Der Verfassungsgerichtshof wird durch höchstens vierundzwanzig Referenten unterstützt, die zur Hälfte französischsprachig und zur Hälfte niederländischsprachig sind, je nach der Sprache ihres Diploms, und die vor einem vom Ständigen Anwerbungssekretariat zusammengesetzten Prüfungsausschuss eine ausreichende Kenntnis der zweiten Landessprache nachgewiesen haben.

Mindestens ein französischsprachiger Referent und ein niederländischsprachiger Referent müssen vor einem vom Ständigen Anwerbungssekretariat zusammengesetzten Prüfungsausschuss eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen.

Art. 36. Zum Referenten ernannt werden kann nur, wer fünfundzwanzig Jahre alt ist und Doktor oder Lizenziat der Rechte ist.

Eine Ernennung kann erst bei Vakanz und mindestens fünfzehn Tage nach Veröffentlichung der Vakanz im Belgischen Staatsblatt erfolgen. Diese Veröffentlichung darf frühestens drei Monate vor der Vakanz erfolgen.

Art. 37. Die Bewerber werden im Hinblick auf ihre Ernennung durch eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren eingestuft. Der Verfassungsgerichtshof legt die Bedingungen für diese Prüfung fest und bildet den Prüfungsausschuss.

Der Prüfungsausschuss setzt sich, unter Beachtung der sprachlichen Parität, zur Hälfte aus Richtern des Verfassungsgerichtshofes und zur Hälfte aus Personen, die der Einrichtung nicht angehören, zusammen.

Die Gültigkeitsdauer der Prüfung beträgt drei Jahre.

Die Prüfung im Wettbewerbsverfahren ist, was ihre Auswirkungen betrifft, mit den Prüfungen im Wettbewerbsverfahren gleichgestellt, die den Zugang zum Amt eines Verwaltungssekretärs-Juristen in der Staatsverwaltung und in gemeinnützigen Einrichtungen eröffnen.

Art. 38. Referenten werden vom Verfassungsgerichtshof gemäß ihrer Einstufung bei der in Artikel 37 vorgesehenen Prüfung im Wettbewerbsverfahren für eine Probezeit von drei Jahren ernannt.

Nach diesen drei Jahren wird die Ernennung endgültig, es sei denn, der Verfassungsgerichtshof trifft während des dritten Jahres der Probezeit eine anders lautende Entscheidung.

Art. 39. Das Amt eines Referenten am Verfassungsgerichtshof wird, was die in den Artikeln 70 und 71 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat und in den Artikeln 187 und folgenden des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Ernennungsbedingungen betrifft, mit den Richterämtern gleichgestellt.

Die als Referent am Verfassungsgerichtshof geleisteten Jahre werden bei der Berechnung des Dienstalters für jegliche Verwaltungsfunktion, jegliche gerichtliche Funktion oder eine Funktion beim Staatsrat oder Verfassungsgerichtshof, die die Referenten danach ausüben könnten, berücksichtigt.

KAPITEL III: DIE KANZLER

Art. 40. § 1. Der König ernennt zwei Kanzler aus zwei Listen mit jeweils zwei Bewerbern. Eine Liste wird von der französischen Sprachgruppe und die andere von der niederländischen Sprachgruppe des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen.

Artikel 32 Absätze 2 und 3 ist anwendbar auf diese Vorschläge.

§ 2. Die Sprachrolle eines Kanzlers wird über seinen Vorschlag durch die entsprechende Sprachgruppe des Verfassungsgerichtshofes bestimmt.

Art. 41. Um zum Kanzler am Verfassungsgerichtshof ernannt werden zu können, muss der Bewerber:

1. das dreißigste Lebensjahr vollendet haben,

2. eine der folgenden Prüfungen bestanden haben:

a) die Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Referenten am Verfassungsgerichtshof,

b) die Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Referenten am Kassationshof,

c) die Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Beigeordnete Auditoren oder Beigeordnete Referenten am Staatsrat,

d) die in Artikel 259bis des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene berufliche Eignungsprüfung,

e) die Zulassungsprüfung im Wettbewerbsverfahren für das in Artikel 259quater des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Gerichtspraktikum,

f) die Prüfung für den Anwerbungsgrad der Stufe 1, Qualifikation „Jurist“, für die Verwaltungen der Föderalbehörde, der Gemeinschaften und der Regionen und für die von ihnen abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses sowie für die Dienste des Verfassungsgerichtshofes,

g) die Prüfung für den Anwerbungsgrad eines Attachés, Qualifikation „Jurist“, für die gesetzgebenden Kammern und die Gemeinschafts- und Regionalparlamente,

3. eine zweckdienliche Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren vorweisen.

Außerdem muss der französischsprachige Bewerber die Kenntnis der niederländischen Sprache und der niederländischsprachige Bewerber die Kenntnis der französischen Sprache durch Bestehen einer der in den Artikeln 43quinquies und 53 § 6 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, in Artikel 43 § 3 Absatz 3 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachgebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und in Artikel 73 § 2 Absatz 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat vorgesehenen Prüfungen nachweisen.

KAPITEL IV: VERWALTUNGSPERSONAL

Art. 42. Der Verfassungsgerichtshof verfügt über eigenes Personal. Der Verfassungsgerichtshof legt, unter Beachtung der sprachlichen Parität pro Stufe, den Stellenplan und den Sprachkader des Personals fest. Er ernennt und entlässt die Personalmitglieder.

Der König billigt den in Absatz 1 erwähnten Plan und Kader.

Vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung seitens des Verfassungsgerichtshofes, die für ein reibungsloses Funktionieren seiner Dienste erforderlich und in einer durch königlichen Erlass gebilligten Regelung festgelegt ist, unterliegt das Personal den gesetzlichen und statutarischen Regeln, die auf endgültig ernannte Staatsbedienstete anwendbar sind.

Art. 43. Der Verfassungsgerichtshof beschließt hinsichtlich der Mitglieder des Verwaltungspersonals über deren Aufträge, Verhinderungen und Ersetzungen, Abwesenheiten, Urlaub und Ferien.

Der Verfassungsgerichtshof kann diese Befugnisse ganz oder teilweise an einen Personalausschuss delegieren, der sich aus den beiden Präsidenten, zwei Richtern der französischen Sprachgruppe und zwei Richtern der niederländischen Sprachgruppe, die vom Verfassungsgerichtshof für eine Dauer von vier Jahren bestellt werden, zusammensetzt. Sie sind wiederwählbar.

KAPITEL V: UNVEREINBARKEITEN

Art. 44. Das Amt eines Richters, Referenten und Kanzlers ist unvereinbar mit richterlichen Ämtern, mit der Ausübung eines durch Wahl vergebenen öffentlichen Mandates, mit jeglicher öffentlichen Funktion oder mit jeglichem öffentlichen Amt politischer oder administrativer Art, mit dem Amt eines Notars oder Gerichtsvollziehers, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, mit dem militärischen Stand und mit der Funktion des Dieners eines anerkannten Kultes.

Von Absatz 1 kann vom König nach günstiger und mit Gründen versehener Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes abgewichen werden:

1. wenn es um die Ausübung eines Amtes als Professor, Lehrbeauftragter, Lektor oder Assistent an einer Lehranstalt für Hochschulunterricht geht, sofern dieses Amt nicht mehr als fünf Stunden pro Woche und nicht öfter als an zwei halben Tagen pro Woche ausgeübt wird,

2. wenn es um die Ausübung eines Amtes als Mitglied eines Prüfungsausschusses geht,

3. wenn es um die Beteiligung an einem Ausschuss, an einem Beirat oder an einem beratenden Ausschuss geht, sofern die Anzahl der besoldeten Aufträge oder Ämter auf zwei beschränkt bleibt und die Gesamtheit der Besoldungen ein Zehntel des Bruttojahresgehaltes des Hauptamtes am Verfassungsgerichtshof nicht überschreitet.

Art. 45. Präsidenten, Richter, Referenten und Kanzler können zu keinem anderen öffentlichen Dienst verpflichtet werden, außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Art. 46. Es ist den Präsidenten, Richtern, Referenten und Kanzlern untersagt:

1. mündlich oder schriftlich die Verteidigung der Interessehabenden zu übernehmen oder sie zu beraten,

2. in einem Schiedsgericht gegen Besoldung aufzutreten,

3. entweder persönlich oder durch eine Mittelsperson irgendeine Berufstätigkeit auszuüben, in irgendeiner Form Handel zu treiben, als Geschäftsagent aufzutreten und sich an der Leitung, Verwaltung oder Überwachung von Handelsgesellschaften oder Industrie oder Handelseinrichtungen zu beteiligen.

Art. 47. Verwandte und Verschwägerte bis zum dritten Grad einschließlich dürfen ohne Befreiung durch den König nicht gleichzeitig Präsident oder Richter und Referent sein.

Art. 48. § 1. Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 46 Nrn. 1 und 2 sind auf die Mitglieder des Verwaltungspersonals des Verfassungsgerichtshofes anwendbar.

§ 2. Abweichungen können ihnen vom Verfassungsgerichtshof in den Fällen gewährt werden, in denen die auf Staatsbedienstete anwendbaren Bestimmungen es diesen oder ihren Ehepartnern erlauben, bestimmte Nebentätigkeiten auszuüben.

KAPITEL VI: DISZIPLINARVORSCHRIFTEN

Art. 49. Präsidenten und Richter, die die Würde ihres Amtes oder die Pflichten ihres Standes verletzt haben, können durch einen vom Verfassungsgerichtshof erlassenen Entscheid ihres Amtes enthoben oder von ihrem Amt suspendiert werden.

Art. 50. § 1. Referenten und Kanzler, die ihre Pflichten verletzen, werden vom Präsidenten verwarnt und gerügt und vom Verfassungsgerichtshof suspendiert und entlassen. Die Suspendierung hat den Gehaltsentzug zur Folge, mit all dessen Auswirkungen sowohl auf die Pension als auch auf spätere Gehaltserhöhungen.

§ 2. Keine dieser Strafen darf verhängt werden, ohne dass die betroffene Person vorher angehört oder ordnungsgemäß vorgeladen worden ist.

§ 3. Referenten und Kanzler, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder auf disziplinarischer Ebene verfolgt werden, können, insofern das Interesse des Dienstes es erfordert, vom Verfassungsgerichtshof durch eine Ordnungsmaßnahme für die Dauer der Verfolgung und bis zur endgültigen Entscheidung von ihrem Amt suspendiert werden.

Die Suspendierung durch Ordnungsmaßnahme wird für einen Monat ausgesprochen; sie kann danach von Monat zu Monat bis zur endgültigen Entscheidung verlängert werden. Der Verfassungsgerichtshof kann beschließen, dass diese Maßnahme während der gesamten Strafdauer oder eines Teils davon eine vorläufige, vollständige oder teilweise Einbehaltung des Gehalts mit sich bringt.

KAPITEL VII: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Art. 51. § 1. Die Präsidenten und Richter leisten vor dem König den durch Artikel 2 des Dekrets vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid.

§ 2. Die Referenten und Kanzler leisten diesen Eid vor dem Präsidenten.

§ 3. Sie haben diesen Eid binnen einem Monat nach dem Tag, an dem ihre Ernennung ihnen notifiziert worden ist, zu leisten; anderenfalls kann für ihre Ersetzung gesorgt werden.

§ 4. Der Eid wird auf Französisch oder Niederländisch geleistet, je nachdem ob der Betreffende französischsprachig oder niederländischsprachig ist.

Art. 52. Der König bestimmt die Amtstracht, die die Amtsinhaber des Verfassungsgerichtshofes in den Sitzungen und bei offiziellen Feierlichkeiten tragen.

Er legt die Rangordnung und die Ehrenauszeichnungen fest.

Art. 53. Der König schafft einen Konkordanzdienst beim Verfassungsgerichtshof.

TITEL III: ARBEITSWEISE DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Art. 54. Den Vorsitz führt jeder Präsident turnusmäßig für den Zeitraum von einem Jahr.

Dieser Zeitraum beginnt am ersten September jeden Jahres.

 Art. 55. Unbeschadet des Artikels 56 tagt, berät sich und entscheidet der Verfassungsgerichtshof mit sieben Richtern: drei französischsprachigen Richtern, drei niederländischsprachigen Richtern und dem Präsidenten oder, in dessen Ermangelung, dem am längsten ernannten Richter oder gegebenenfalls dem ältesten Richter derselben Sprachgruppe.

Unter den sieben in Absatz 1 erwähnten Richtern müssen mindestens zwei den in Artikel 34 § 1 Nr. 1 festgelegten Bedingungen und mindestens zwei der in Artikel 34 § 1 Nr. 2 festgelegten Bedingung genügen.

Wenn es um eine Rechtssache geht, die in der Sprache behandelt werden muss, die nicht die Sprache der Sprachgruppe ist, der der Präsident angehört, überträgt Letzterer seine Befugnisse dem anderen Präsidenten oder, in dessen Ermangelung, dem am längsten ernannten Richter oder gegebenenfalls dem ältesten Richter der anderen Sprachgruppe.

Jede Entscheidung wird mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder getroffen.

Art. 56. Der Verfassungsgerichtshof tagt vollzählig, um die in Anwendung der Artikel 37, 38, 42, 43, 44, 49, 50, 100 und 122 erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Jeder der beiden Präsidenten kann, wenn er es für erforderlich erachtet, dem vollzählig tagenden Verfassungsgerichtshof eine Rechtssache vorlegen. Die Präsidenten sind dazu verpflichtet, wenn unter den sieben Richtern, die gemäß Artikel 55 die Besetzung bilden, zwei Richter darum ersuchen.

In vollzähliger Sitzung kann der Verfassungsgerichtshof nur entscheiden, wenn mindestens zehn Richter und genauso viele französischsprachige wie niederländischsprachige Richter anwesend sind. Wenn diese letzte Bedingung nicht erfüllt ist, muss der zuletzt ernannte Richter oder gegebenenfalls der jüngste Richter der am stärksten vertretenen Sprachgruppe sich bei jeder Entscheidung enthalten.

Wenn der Verfassungsgerichtshof in vollzähliger Sitzung entscheidet, ist die Stimme des Präsidenten bei Stimmengleichheit ausschlaggebend. Wenn der Präsident abwesend oder verhindert ist, wird er durch den am längsten ernannten Richter oder gegebenenfalls durch den ältesten Richter derselben Sprachgruppe ersetzt.

Art. 57. Artikel 258 des Strafgesetzbuches über die Rechtsverweigerung ist auch anwendbar auf die Richter des Verfassungsgerichtshofes.

Art. 58. Am 1. September jeden Jahres erstellen die Präsidenten für die Bedürfnisse des Dienstes eine Liste der Richter ihrer Sprachgruppe. Als erster wird darin ein aufgrund von Artikel 34 § 1 Nr. 2 ernannter Richter eingetragen, wenn der Präsident selbst aufgrund von Nr. 1 ernannt worden ist, oder umgekehrt. Danach folgen auf der Liste abwechselnd die aufgrund von Nr. 1 ernannten Richter und die aufgrund von Nr. 2 ernannten Richter.

Art. 59. Die Präsidenten tagen in allen Rechtssachen.

Für jede Rechtssache bestimmt der amtierende Präsident unter Einhaltung der nachfolgenden Regeln die die Besetzung bildenden Richter. Auf seiner Liste hält er fest:

- für die erste Rechtssache: den ersten, zweiten und dritten Namen,

- für die zweite Rechtssache: den vierten, fünften und ersten Namen und so weiter.

Auf der Liste des anderen Präsidenten hält er fest:

- für die erste Rechtssache: den ersten und zweiten Namen,

- für die zweite Rechtssache: den dritten und vierten Namen,

- für die dritte Rechtssache: den fünften und ersten Namen und so weiter.

Die Reihenfolge der Rechtssachen ist die, die in Artikel 67 festgelegt ist.

Art. 60. Bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters, der nicht Präsident ist, wird dieser Richter durch den aufgrund derselben Bestimmung ernannten Richter ersetzt, der hinter ihm auf der Liste steht, oder, wenn er der Letzte auf der Liste ist, durch den ersten Richter.

Art. 60bis. Die Präsidenten und Richter, die aufgrund ihres Alters in den Ruhestand versetzt werden, üben ihr Amt weiterhin aus in den Rechtssachen, in denen sie in der Sitzung getagt haben und die vor dem Datum ihrer Versetzung in den Ruhestand zur Beratung gestellt worden sind und in denen noch keine Entscheidung erfolgt ist, außer wenn der amtierende Präsident sie auf ihr Ersuchen hin davon befreit.

Die Verlängerung der Amtsausübung darf eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten.

Für die Anwendung von Artikel 56 Absatz 1 tagen die aufgrund ihres Alters in den Ruhestand versetzten Präsidenten und Richter bis zu dem Augenblick, wo ihr Nachfolger den Eid geleistet hat.

Art. 61. Dem Verfassungsgerichtshof steht der Kanzler, dessen Sprache die der Untersuchung ist, zur Seite.

TITEL IV: SPRACHENGEBRAUCH

KAPITEL I: SPRACHENGEBRAUCH VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Art. 62. Die Rechtssachen werden beim Verfassungsgerichtshof in Deutsch, in Französisch oder in Niederländisch anhängig gemacht.

In den Schriftstücken und Erklärungen:

1. benutzt der Ministerrat die französische oder niederländische Sprache nach den Regeln, die in Artikel 17 § 1 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten festlegt sind,

2. benutzen die Regierungen ihre Verwaltungssprache,

3. benutzen die Rechtsprechungsorgane die Sprache oder die Sprachen, in denen sie ihre Entscheidung verfassen müssen,

4. benutzen die Präsidenten der gesetzgebenden Kammern, der Präsident des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Präsident der Vereinigten Versammlung der Sprachgruppen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt die französische und niederländische Sprache,

5. benutzen der Präsident des Parlaments der Französischen Gemeinschaft und der Präsident des Wallonischen Parlaments die französische Sprache, der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft die deutsche Sprache und der Präsident des Flämischen Parlaments die niederländische Sprache,

6. benutzen die Personen, die ein Interesse nachweisen, die Sprache ihrer Wahl, außer wenn sie den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfen sind; in diesem Fall benutzen sie die Sprache, die ihnen durch die am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetzen über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten auferlegt wird.

Der Verfassungsgerichtshof stellt von Amts wegen die Nichtigkeit der Schriftstücke und Erklärungen des Ministerrates, der Regierungen, der Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen und der den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfenen Personen fest, wenn diese Schriftstücke und Erklärungen nicht in der in Absatz 2 vorgeschriebenen Sprache an den Verfassungsgerichtshof gerichtet werden.

Art. 63. § 1. Unter Vorbehalt der in den Paragraphen 2 und 3 festgelegten Bestimmungen erfolgt die Untersuchung der Rechtssache in der Sprache des Schriftstücks, durch das die Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht wird.

§ 2. Wenn die Rechtssache in Deutsch oder gleichzeitig in Französisch und in Niederländisch anhängig gemacht wird, beschließt der Verfassungsgerichtshof, ob die Untersuchung in Französisch oder in Niederländisch geführt wird.

§ 3. Unbeschadet des Paragraphen 2 erfolgt die Untersuchung der Rechtssache in der Sprache des Sprachgebietes, in dem der Wohnsitz des Klägers gelegen ist, wenn die Klageschrift durch eine Person eingereicht wird, die ein Interesse nachweist und ihren Wohnsitz in einer Gemeinde oder in einer Gruppe von Gemeinden hat, für die das Gesetz den Gebrauch einer anderen Sprache als die des Gebietes, in dem sie gelegen ist, weder vorschreibt noch erlaubt.

Die Behandlung verbundener Rechtssachen wird in der Sprache der ersten anhängig gemachten Rechtssache fortgesetzt.

§ 4. Die vom Verfassungsgerichtshof zu verwendenden Akten werden je nach Fall ins Französische und ins Niederländische übersetzt.

Art. 64. Die mündlichen Erklärungen in den Sitzungen erfolgen in Deutsch, Französisch oder Niederländisch mit Simultanübersetzung.

Art. 65. Die Entscheide des Verfassungsgerichtshofes werden in Französisch und in Niederländisch verfasst und verkündet. Sie werden in der in Artikel 114 festgelegten Weise mit einer deutschen Übersetzung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Die Entscheide werden von den Präsidenten in Französisch und in Niederländisch verkündet.

Sie werden ebenfalls in Deutsch verkündet und veröffentlicht, wenn es sich um Entscheide handelt, die auf eine Nichtigkeitsklage hin erlassen worden sind, oder wenn die Rechtssache in Deutsch anhängig gemacht worden ist.

KAPITEL II: SPRACHENGEBRAUCH IN DEN DIENSTSTELLEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Art. 66. Die Verwaltungstätigkeiten des Verfassungsgerichtshofes und die Organisation seiner Dienststellen sind den Bestimmungen der Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfen, die auf die Dienststellen anwendbar sind, deren Tätigkeitsbereich sich auf das ganze Land erstreckt.

TITEL V: VERFAHREN VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF

KAPITEL I: EINTRAGUNG IN DAS GESCHÄFTSVERZEICHNIS UND BESTELLUNG DER REFERIERENDEN RICHTER

Art. 67. Der Kanzler trägt die Rechtssachen in der Reihenfolge ihres Eingangs in das Geschäftsverzeichnis des Verfassungsgerichtshofes ein.

Art. 68. Für jede Rechtssache sind die referierenden Richter diejenigen Richter, die auf jeder der in Artikel 59 erwähnten Liste als Erste angegeben sind.

Jeder referierende Richter ist damit beauftragt, die Akte zu behandeln und in der Sitzung Bericht darüber zu erstatten.

KAPITEL II: VORVERFAHREN

Art. 69. Es gibt eine beschränkte Kammer, die sich aus dem Präsidenten und den zwei referierenden Richtern zusammensetzt

Art. 70. Unmittelbar nach dem Eingang einer Nichtigkeitsklage oder einer Verweisungsentscheidung untersuchen die referierenden Richter, ob nach Einsichtnahme in die Klageschrift oder in die Verweisungsentscheidung deutlich wird, dass die Klage oder die Frage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, der Verfassungsgerichtshof offensichtlich nicht zuständig ist, um darüber zu erkennen, oder die Rechtssache durch einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung erledigt werden zu können scheint.

Art. 71. Wenn die Nichtigkeitsklage oder Vorabentscheidungsfrage offensichtlich unzulässig zu sein scheint oder offensichtlich nicht zum Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes zu gehören scheint, erstatten die referierenden Richter binnen einer Frist von höchstens dreißig Tagen nach Eingang der Klageschrift oder der Verweisungsentscheidung vor dem Präsidenten hierüber Bericht; wenn die angefochtene Regel ebenfalls Gegenstand einer Klage auf einstweilige Aufhebung ist, wird diese Frist auf höchstens zehn Tage herabgesetzt.

Die Schlussfolgerungen der referierenden Richter werden den Parteien vom Kanzler binnen der in Absatz 1 vorgesehenen Frist notifiziert. Die Parteien verfügen über fünfzehn Tage ab dem Empfang der Notifizierung, um einen Begründungsschriftsatz einzureichen.

Die beschränkte Kammer kann danach durch einen Entscheid, durch den die Klage oder Frage für unzulässig erklärt oder die Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes festgestellt wird, einstimmig beschließen, dass die Rechtssache ohne weitere Verfahrenshandlung erledigt wird.

Wird dem Vorschlag, einen Unzulässigkeits- oder Unzuständigkeitsentscheid zu verkünden, nicht nachgekommen, stellt die beschränkte Kammer dies durch Anordnung fest.

Art. 72. Sind die referierenden Richter der Meinung, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich unbegründet ist, die Vorabentscheidungsfrage offensichtlich negativ beantwortet werden muss oder die Rechtssache naturgemäß oder aufgrund der relativen Einfachheit der darin aufgeworfenen Probleme durch einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung erledigt werden kann, erstatten sie binnen einer Frist von höchstens dreißig Tagen nach Eingang der Klageschrift oder der Verweisungsentscheidung hierüber Bericht beim Verfassungsgerichtshof; wenn die angefochtene Regel ebenfalls Gegenstand einer Klage auf einstweilige Aufhebung ist, wird diese Frist auf höchstens zehn Tage herabgesetzt.

Die Schlussfolgerungen der referierenden Richter werden den Parteien vom Kanzler binnen der in Absatz 1 vorgesehenen Frist notifiziert. Wenn in den Schlussfolgerungen der referierenden Richter vorgeschlagen wird, eine Verletzung der in den Artikeln 1 und 26 erwähnten Regeln festzustellen, werden die Schlussfolgerungen sowie die Nichtigkeitsklage oder die Entscheidung, die die Vorabentscheidungsfrage enthält, den in Artikel 76 erwähnten Parteien notifiziert. Die Parteien verfügen über fünfzehn Tage ab dem Empfang der Notifizierung, um einen Begründungsschriftsatz einzureichen.

Der Verfassungsgerichtshof kann danach durch einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung, durch den, je nach Fall, die Klage für unbegründet erklärt oder die Frage negativ beantwortet wird, beschließen, dass die Rechtssache ohne weitere Verfahrenshandlung erledigt wird.

Wenn dem Vorschlag, einen Unbegründetheitsentscheid oder einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden, nicht nachgekommen wird, stellt der Verfassungsgerichtshof dies durch Anordnung fest.

Art. 73. Die in Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 72 Absatz 3 erwähnten Entscheide werden den Parteien notifiziert.

KAPITEL III: VERÖFFENTLICHUNG UND NOTIFIZIERUNG DER KLAGEN UND VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN

Art. 74. Wenn die Artikel 71 und 72 nicht angewandt worden sind oder nach Einsichtnahme in die in Artikel 71 Absatz 4 erwähnte Anordnung oder in die in Artikel 72 Absatz 4 erwähnte Anordnung lässt der Kanzler im Belgischen Staatsblatt eine Bekanntmachung in Deutsch, Französisch und Niederländisch veröffentlichen, in der unter anderem der Einreicher und der Gegenstand der Nichtigkeitsklage oder der Vorabentscheidungsfrage angegeben werden.

Die Nichtigkeitsklageschrift kann bei der Kanzlei des Verfassungsgerichtshofes während einer Frist von dreißig Tagen ab der in Absatz 1 erwähnten Veröffentlichung eingesehen werden.

Das Verfahren wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgesetzt.

Art. 75. Der Verfassungsgerichtshof kann von Amts wegen einen Rechtsanwalt bestellen. Seine Bestellung wird als nichtig angesehen, wenn die interessehabende Partei einen persönlichen Beistand auswählt.

Der König legt die Modalitäten für die Gerichtskostenhilfe fest.

Art. 76. § 1. Der Kanzler notifiziert die vom Ministerrat eingereichten Nichtigkeitsklagen den Regional- und Gemeinschaftsregierungen und den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen.

§ 2. Er notifiziert die von einer Regional- oder Gemeinschaftsregierung eingereichten Nichtigkeitsklagen dem Ministerrat, den anderen Regierungen und den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen.

§ 3. Er notifiziert die von einem Präsidenten einer gesetzgebenden Versammlung eingereichten Nichtigkeitsklagen dem Ministerrat, den Regional- und Gemeinschaftsregierungen und den Präsidenten der anderen gesetzgebenden Versammlungen.

§ 4. Er notifiziert die von einer Person, die ein Interesse nachweist, eingereichten Nichtigkeitsklagen dem Ministerrat, den Regional- und Gemeinschaftsregierungen und den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen.

Art. 77. Der Kanzler notifiziert die Verweisungsentscheidungen dem Ministerrat, den Regional- und Gemeinschaftsregierungen, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen und den Parteien des Rechtsstreits vor dem Rechtsprechungsorgan, das die Verweisungsentscheidung getroffen hat.

Art. 78. Wenn eine selbe Bestimmung Gegenstand einer Nichtigkeitsklage und einer früheren Verweisungsentscheidung ist, notifiziert der Kanzler die Nichtigkeitsklage den Parteien des Rechtsstreits vor dem Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat. In der Notifizierung wird die Frist angegeben, binnen der die Parteien gemäß Artikel 85 einen Schriftsatz einreichen können.

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 100 entscheidet der Verfassungsgerichtshof zuerst über die Nichtigkeitsklage.

KAPITEL IV: UNTERSUCHUNG

Art. 79. Die Untersuchung erfolgt schriftlich. .

Art. 80. Notifizierungen an den Ministerrat erfolgen an das Kabinett des Premierministers.

Notifizierungen an die Gemeinschafts- und Regionalregierungen erfolgen an das Kabinett des Präsidenten der Regierung.

Notifizierungen an die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen erfolgen an die Kanzlei der Versammlung.

Art. 81. Jede Partei, die keine öffentliche Behörde ist, gibt in der Klageschrift oder im Schriftsatz ihren Wohnsitz oder Sitz in Belgien oder den Wohnsitz, den sie in Belgien wählt, an.

In Ermangelung einer solchen Angabe braucht die Kanzlei keinerlei Notifizierung zu machen und wird das Verfahren als kontradiktorisch angesehen.

Jede Notifizierung wird von der Kanzlei an den angegebenen Sitz oder Wohnsitz gemacht, selbst wenn die Partei verstorben ist.

Art. 82. Alle Verfahrensunterlagen werden dem Verfassungsgerichtshof per Einschreibebrief zugesandt.

Alle Aktenstücke, Notifizierungen oder Vorladungen werden vom Verfassungsgerichtshof per Einschreibebrief mit Rückschein verschickt.

Die Frist, über die die Parteien verfügen, läuft ab dem Datum des Empfangs des Briefes. Wenn der Empfänger den Brief verweigert, läuft die Frist ab dem Datum der Verweigerung.

Beweiskraft hat das Postdatum sowohl für die Versendung als auch für den Empfang oder die Verweigerung.

Art. 83. Jeder Klageschrift oder jedem Schriftsatz werden zehn vom Unterzeichner beglaubigte Abschriften beigefügt.

Das Einreichen zusätzlicher Abschriften kann angeordnet werden.

Art. 84. Die dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Klageschriften und Schriftsätze enthalten ein Verzeichnis der Beweisstücke.

Jede Akte wird mit einem Verzeichnis der Aktenstücke übermittelt, aus denen sie sich zusammensetzt.

Art. 85. Binnen 45 Tagen nach Eingang der vom Kanzler aufgrund der Artikel 76, 77 und 78 gemachten Notifizierungen können der Ministerrat, die Regierungen, die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen und die Personen, an die diese Notifizierungen gerichtet sind, einen Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

Wenn die Rechtssache eine Nichtigkeitsklage betrifft, dürfen diese Schriftsätze neue Klagegründe enthalten. Die Parteien dürfen danach keine neuen Klagegründe mehr geltend machen.

Art. 86. Die in Artikel 85 erwähnten Schriftsätze, die nicht binnen den vom Gesetz vorgesehenen Fristen eingereicht worden sind, werden aus der Verhandlung ausgeschlossen.

Art. 87. § 1. Wenn der Verfassungsgerichtshof Vorabentscheidungen zu den in Artikel 26 erwähnten Fragen trifft, kann jede Person, die ein Interesse in der Rechtssache vor dem Rechtsprechungsorgan, das die Verweisung anordnet, nachweist, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der in Artikel 74 vorgeschriebenen Veröffentlichung einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten. Sie wird dadurch als Partei des Rechtsstreits angesehen.

§ 2. Wenn der Verfassungsgerichtshof über die in Artikel 1 erwähnten Nichtigkeitsklagen befindet, kann jede Person, die ein Interesse nachweist, binnen dreißig Tagen ab der in Artikel 74 vorgeschriebenen Veröffentlichung in einem Schriftsatz seine Bemerkungen an den Verfassungsgerichtshof richten. Sie wird dadurch als Partei des Rechtsstreits angesehen.

Art. 88. Wer in Anwendung der Artikel 85 und 87 einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richtet, muss die Akte beifügen, über die er verfügt.

Art. 89. § 1. Wenn der Verfassungsgerichtshof Vorabentscheidungen zu den in Artikel 26 erwähnten Fragen trifft, übermittelt der Kanzler den anderen Parteien, die eine Klageschrift oder einen Schriftsatz eingereicht haben, eine Abschrift der eingereichten Schriftsätze. Diese Parteien verfügen dann über dreißig Tage ab dem Tag des Empfangs, um der Kanzlei einen Erwiderungsschriftsatz zukommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der Kanzler den anderen Parteien, die einen Schriftsatz eingereicht haben, eine Abschrift der eingereichten Erwiderungsschriftsätze.

§ 2. Wenn der Verfassungsgerichtshof über die in Artikel 1 erwähnten Nichtigkeitsklagen befindet, übermittelt der Kanzler, nach Ablauf der in den Artikeln 85 und 87 vorgesehenen Fristen, der klagenden Partei eine Abschrift der eingereichten Schriftsätze. Diese Partei verfügt dann über dreißig Tage ab dem Tag des Empfangs, um der Kanzlei einen Erwiderungsschriftsatz zukommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der Kanzler den anderen Parteien, die einen Schriftsatz eingereicht haben, eine Abschrift des von der klagenden Partei eingereichten Erwiderungsschriftsatzes. Die anderen Parteien verfügen dann über dreißig Tage ab dem Tag des Empfangs, um der Kanzlei einen Gegenerwiderungsschriftsatz zukommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der Kanzler der klagenden Partei eine Abschrift der eingereichten Schriftsätze.

Art. 89bis. Die in den Artikeln 85, 87 und 89 festgelegten Fristen können durch eine mit Gründen versehene Anordnung des Präsidenten verkürzt oder verlängert werden.

Wenn eine in Artikel 87 festgelegte Frist gemäß Absatz 1 verkürzt oder verlängert worden ist, vermerkt der Kanzler dies in der in Artikel 74 Absatz 1 erwähnten Bekanntmachung.

Art. 90. Nach Ablauf der in Artikel 89 vorgesehenen Frist beschließt der Verfassungsgerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter, ob die Rechtssache verhandlungsreif ist oder nicht.

In der Anordnung, durch die die Rechtssache für verhandlungsreif befunden wird, wird der Sitzungstermin anberaumt und werden die beim Vorbereitungsverfahren aufgeworfenen Fragen angegeben, auf die die Parteien zu antworten aufgefordert werden, sei es durch einen Ergänzungsschriftsatz, der binnen der in der Anordnung festgelegten Frist eingereicht werden muss, sei es mündlich in der Sitzung.

In der Anordnung, durch die die Rechtssache für nicht verhandlungsreif befunden wird, wird auf die von den referierenden Richtern oder den Kanzlern zu verrichtenden Aufgaben hingewiesen, werden gegebenenfalls die Klagegründe angegeben, die nach dem Sachstand von Amts wegen untersucht werden zu müssen scheinen, und werden die Parteien aufgefordert, diesbezüglich einen Schriftsatz binnen der in dieser Anordnung festgelegten Frist einzureichen. Sobald diese Aufgaben verrichtet worden sind, geht der Verfassungsgerichtshof gemäß den Absätzen 1 und 2 vor.

Die Anordnungen werden den Parteien notifiziert.

Art. 91. Der Verfassungsgerichtshof hat weitestgehende Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse.

Er kann unter anderem:

1. mit dem Premierminister, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen und den Regierungen sowie mit jeder anderen öffentlichen Behörde unmittelbar korrespondieren,

2. die Parteien kontradiktorisch anhören und sich von ihnen und von jeder öffentlichen Behörde alle Unterlagen und Auskünfte übermitteln lassen, die sich auf die Rechtssache beziehen,

3. jegliche Person anhören, deren Anhörung er für zweckdienlich erachtet,

4. jegliche Feststellung vor Ort machen,

5. Sachverständige bestellen.

Er kann den referierenden Richtern durch Anordnung die Untersuchungs‑ und Ermittlungsbefugnisse übertragen, die er festlegt.

Art. 92. Der Verfassungsgerichtshof kann beschließen, dass die in Artikel 91 Nr. 3 erwähnten Personen unter Eid angehört werden, nachdem die Parteien und ihre Rechtsanwälte vorgeladen worden sind.

In diesem Fall leisten sie folgenden Eid:

„Ich schwöre auf Ehre und Gewissen, die ganze Wahrheit und nur die Wahrheit zu sagen“,

oder

„Je jure en honneur et conscience de dire toute la vérité, rien que la vérité“,

oder

„Ik zweer in eer en geweten dat ik de gehele waarheid en niets dan de waarheid zal zeggen“.

Jede vorgeladene Person hat zu erscheinen und der Vorladung Folge zu leisten. Wer sich weigert, zu erscheinen, den Eid zu leisten oder auszusagen, wird mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis hundert Franken bestraft.

Über das Nichterscheinen oder die Weigerung, unter Eid auszusagen, wird ein Protokoll erstellt; dieses wird dem Prokurator des Königs des Gerichtsbezirks übermittelt, in dem die Person angehört werden sollte.

Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Falschaussage in Zivilsachen und die Zeugenbeeinflussung sind anwendbar auf die im vorliegenden Artikel vorgesehene Zeugenvernehmung.

Das Vernehmungsprotokoll wird vom Präsidenten oder von den Richtern des Verfassungsgerichtshofes, die die Vernehmung durchgeführt haben, vom Kanzler und von der vernommenen Person unterzeichnet.

Art. 93. Im Falle eines Ortstermins werden die Parteien und ihre Rechtsanwälte vorgeladen.

Art. 94. Der Verfassungsgerichtshof bestimmt durch Anordnung den Auftrag der Sachverständigen, die er bestellt, und legt die Frist für das Einreichen ihres Berichtes fest. Der Kanzler notifiziert den Sachverständigen und den Parteien diese Anordnung.

Die Artikel 966 bis 970 des Gerichtsgesetzbuches finden Anwendung auf die bestellten Sachverständigen.

Binnen acht Tagen nach der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierung setzen die Sachverständigen jede der Parteien per Einschreibebrief davon in Kenntnis, an welchem Ort, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit sie mit ihren Verrichtungen beginnen werden.

Die erforderlichen Schriftstücke werden den Sachverständigen ausgehändigt; die Parteien können die Äußerungen und Anträge vorbringen, die sie für angebracht halten; diese werden im Bericht vermerkt, dessen einleitende Angaben den Parteien zur Kenntnis gebracht werden.

Außer bei einer vom Kanzler bei der Hinterlegung des Berichtes festgestellten Verhinderung wird der Bericht von allen Sachverständigen unterzeichnet. Der Unterschrift der Sachverständigen geht folgender Eid voraus:

„Ich schwöre, dass ich den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen genau und ehrlich erfüllt habe“,

oder

„Je jure que j‘ai rempli ma mission en honneur et conscience, avec exactitude et probité“,

oder

„Ik zweer dat ik in eer en geweten, nauwgezet en eerlijk, mijn opdracht heb vervuld“.

Die Urschrift des Berichtes wird in der Kanzlei hinterlegt. Die Parteien werden vom Kanzler davon in Kenntnis gesetzt.

Der Verfassungsgerichtshof kann aus schwerwiegenden Gründen und durch eine mit Gründen versehene Entscheidung den Auftrag der Sachverständigen beenden und für ihre Ersetzung sorgen, nachdem er sie angehört hat. Diese Entscheidung wird den Sachverständigen und den Parteien vom Kanzler notifiziert.

Art. 94bis. § 1. Wird beim Verfassungsgerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage anhängig gemacht, die der Staatsrat aufgrund von Artikel 6 § 1 VIII Nr. 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen gestellt hat, notifiziert der Kanzler die Verweisungsentscheidung gemäß Artikel 77.

§ 2. Binnen zehn Tagen nach Eingang der Notifizierung können der Ministerrat, die Regierungen, die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen und die Empfänger dieser Notifizierungen einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten.

§ 3. Bei Ablauf der in § 2 vorgesehenen Frist beschließt der Verfassungsgerichtshof, nachdem er die referierenden Richter angehört hat, ob die Rechtssache verhandlungsreif ist oder nicht. In der Anordnung, durch die die Rechtssache für verhandlungsreif befunden wird, wird der Sitzungstermin anberaumt. Die Anordnung wird den Parteien mindestens drei Tage vor dem Datum der Sitzung notifiziert. In der Frist zwischen der Notifizierung der Anberaumungsanordnung und dem Sitzungstermin können die Parteien die Akte bei der Kanzlei einsehen.

KAPITEL V: ZWISCHENSTREITE

Abschnitt I: Fälschungsklage

Art. 95. Wenn eine Partei eine Fälschungsklage gegen ein vorgelegtes Schriftstück anstrengt, fordert der Verfassungsgerichtshof die Partei, die es vorgelegt hat, auf, unverzüglich zu erklären, ob sie darauf besteht, davon Gebrauch zu machen.

Wenn die Partei dieser Aufforderung nicht nachkommt oder erklärt, von dem Schriftstück keinen Gebrauch machen zu wollen, wird es verworfen.

Wenn sie erklärt, davon Gebrauch machen zu wollen, und das Schriftstück von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der Streitsache ist, setzt der Verfassungsgerichtshof das Verfahren aus, bis das zuständige Rechtsprechungsorgan über die Fälschungsklage entschieden hat; die Entscheidung dieses Rechtsprechungsorgans erfolgt vorrangig vor allem anderen. Wenn die Streitsache bei keinem Rechtsprechungsorgan anhängig gemacht worden ist, entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Beweiskraft des Schriftstückes.

Wenn eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, ohne das Schriftstück zu berücksichtigen, gegen das eine Fälschungsklage angestrengt worden ist, wird das Verfahren fortgesetzt.

Abschnitt II: Wiederaufnahme des Verfahrens

Art. 96. Wenn vor Schließung der Verhandlung eine Person, die ein Interesse nachweist und eine Nichtigkeitsklage eingereicht hat, oder eine in Artikel 87 erwähnte Partei stirbt, wird das Verfahren fortgesetzt, ohne dass es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen muss.

Art. 97. Wenn vor Schließung der Verhandlung eine der Parteien des Rechtsstreits vor dem Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, stirbt, wird das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ausgesetzt.

Wieder aufgenommen wird das Verfahren, wenn das Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, den Verfassungsgerichtshof von der Wiederaufnahme des Verfahrens in Kenntnis gesetzt hat.

Abschnitt III: Klagerücknahme

Art. 98. Der Ministerrat, die Gemeinschafts- und Regionalregierungen und die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen können ihre Nichtigkeitsklage zurücknehmen.

Der Ministerrat und die Gemeinschafts- und Regionalregierungen fügen der Mitteilung, die sie dem Verfassungsgerichtshof über diese Entscheidung machen, eine beglaubigte Abschrift der Klagerücknahmeanordnung bei.

Wenn es Anlass dazu gibt, bewilligt der Verfassungsgerichtshof die Klagerücknahme, nachdem er die anderen Parteien angehört hat.

Art. 99. Mit einer vom Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, angenommenen oder gestatteten Rücknahme wird das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beendet.

Das Rechtsprechungsorgan übermittelt dem Verfassungsgerichtshof eine Ausfertigung seiner Entscheidung.

Abschnitt IV: Zusammenhang

Art. 100. Der vollzählig tagende Verfassungsgerichtshof kann Nichtigkeitsklagen oder Vorabentscheidungsfragen mit Bezug auf dieselbe Norm, über die durch ein und denselben Entscheid entschieden werden soll, verbinden. In diesem Fall werden die Rechtssachen von der Besetzung untersucht, bei der die erste Rechtssache anhängig gemacht worden ist.

Der Kanzler notifiziert den Parteien die Verbindungsanordnung.

Wenn zwei oder mehrere Rechtssachen verbunden worden sind, sind diejenigen die referierenden Richter, die gemäß Artikel 68 für die erste Rechtssache, die beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht worden ist, bestellt worden sind.

Abschnitt V: Ablehnung

Art. 101. Die Richter des Verfassungsgerichtshofes können aus den Gründen abgelehnt werden, die gemäß den Artikeln 828 und 830 des Gerichtsgesetzbuches Anlass zur Ablehnung geben.

Die Tatsache, dass ein Richter des Verfassungsgerichtshofes an der Ausarbeitung des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel teilgenommen hat, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage oder einer Verweisungsentscheidung ist, ist an sich kein Ablehnungsgrund.

Jeder Richter des Verfassungsgerichtshofes, der weiß, das gegen ihn ein Ablehnungsgrund besteht, muss den Verfassungsgerichtshof davon in Kenntnis setzen; Letzterer entscheidet, ob der Richter sich der Sache enthalten muss.

Art. 102. Wer ablehnen will, hat dies zu tun, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis hat.

Die Ablehnung wird durch einen mit Gründen versehenen Antrag beim Verfassungsgerichtshof beantragt.

Nach Anhörung der ablehnenden Partei und des abgelehnten Richters wird unverzüglich über die Ablehnung entschieden.

Der abgelehnte Richter wird durch einen anderen Richter ersetzt, so wie dies, je nach Fall, in Artikel 55 Absatz 1, in Artikel 56 oder in Artikel 60 vorgesehen ist.

KAPITEL VI: SITZUNG

Art. 103. Die Parteien, die eine Klageschrift oder einen Schriftsatz eingereicht haben, ihre Vertreter und ihre Rechtsanwälte werden fünfzehn Tage im Voraus vom Datum der Sitzung in Kenntnis gesetzt.

Zusammen mit der Notifizierung des Datums der Sitzung wird den Parteien des Rechtstreits der Bericht der referierenden Richter übermittelt.

Während der in Absatz 1 erwähnten Frist können sie die Akte in der Kanzlei einsehen.

Art. 104. Die Sitzungen des Verfassungsgerichtshofes sind öffentlich, es sei denn, diese Öffentlichkeit gefährdet die Ordnung oder die Sittlichkeit; in diesem Fall erklärt der Verfassungsgerichtshof dies durch einen mit Gründen versehenen Entscheid.

Art. 105. Die Anwesenden wohnen der Sitzung ohne Kopfbedeckung, in Ehrfurcht und in Stille bei.

Alles, was der Präsident zur Aufrechterhaltung der Ordnung anordnet, wird genau und unverzüglich ausgeführt.

Dieselbe Vorschrift wird überall dort eingehalten, wo die Richter des Verfassungsgerichtshofes die Aufgaben ihres Amtes wahrnehmen.

Art. 106. In der Sitzung fasst der referierende Richter der Gruppe, in deren Sprache die Untersuchung erfolgt ist, den Sachverhalt zusammen und gibt die Rechtsfragen an, für die der Verfassungsgerichtshof eine Lösung finden muss.

Der referierende Richter, der der anderen Sprachgruppe angehört, kann gegebenenfalls einen zusätzlichen Bericht machen.

Erforderlichenfalls hört der Verfassungsgerichtshof die Personen, deren Anhörung er beschlossen hat, sowie die Sachverständigen an.

Nur die Parteien, die eine Klageschrift oder einen Schriftsatz eingereicht haben, und ihre Rechtsanwälte werden zur Verhandlung zugelassen; sie dürfen nur mündliche Bemerkungen vorbringen.

Der Präsident verkündet anschließend die Schließung der Verhandlung und stellt die Rechtssache zur Beratung.

KAPITEL VII: WIEDERERÖFFNUNG DER VERHANDLUNG

Art. 107. Der Verfassungsgerichtshof kann von Amts wegen die Wiedereröffnung der Verhandlung anordnen. Er muss sie anordnen, bevor er einer Einrede oder einem Klagegrund stattgibt, zu der beziehungsweise dem die Parteien nicht die Möglichkeit hatten, sich zu äußern.

Der Verfassungsgerichtshof gibt die Fristen an, binnen denen die Parteien diesbezüglich einen letzten Schriftsatz einreichen können.

KAPITEL VIII: DER ENTSCHEID

Art. 108. Die Beratungen des Verfassungsgerichtshofes sind geheim.

Art. 109. Unbeschadet des Artikels 25 und des Artikels 6 § 1 VIII Nr. 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen werden die Entscheide binnen sechs Monaten nach Einreichen der Nichtigkeitsklage oder nach Eingang der Verweisungsentscheidung erlassen.

Wenn eine Rechtssache nach Ablauf dieser Frist jedoch nicht spruchreif ist, kann der Verfassungsgerichtshof diese Frist durch eine mit Gründen versehene Entscheidung um die erforderliche Zeitspanne verlängern. Nötigenfalls kann die Verlängerung erneuert werden, ohne dass die Gesamtdauer der Verlängerungen sechs Monate überschreiten darf.

Art. 110. Jeder Entscheid wird in öffentlicher Sitzung verkündet.

Ist ein Richter des Verfassungsgerichtshofes rechtmäßig verhindert, der Verkündung eines Entscheids, an dessen Beratung er teilgenommen hat, beizuwohnen, kann der amtierende Präsident einen anderen Richter bestellen, um den verhinderten Richter bei der Verkündung zu ersetzen.

Art. 111. Jeder Entscheid enthält die Gründe und den Tenor. Es sind darin vermerkt:

1. der Name, Wohnsitz, Wohnort oder Sitz jeder Partei und gegebenenfalls der Name und die Eigenschaft der Personen, die sie vertreten,

2. die Bestimmungen über den Sprachengebrauch, die angewandt worden sind,

3. die Vorladung der Parteien und ihrer Rechtsanwälte sowie ihre eventuelle Anwesenheit bei der Sitzung,

4. die Verkündung in öffentlicher Sitzung, deren Datum und die Namen der Richter, die in der Rechtssache beraten haben.

Art. 112. Die Entscheide werden vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet.

Art. 113. Die Entscheide werden folgenden Personen vom Kanzler notifiziert:

1. dem Premierminister und den Präsidenten der Regierungen,

2. den Präsidenten der gesetzgebenden Kammern, des Parlaments der Französischen Gemeinschaft, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gesetzgebenden Versammlungen der Region Brüssel-Hauptstadt,

3. den Parteien,

4. dem Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat.

Art. 114. Die auf Nichtigkeitsklagen und auf Vorabentscheidungsfragen hin erlassenen Entscheide werden vollständig oder auszugsweise auf Veranlassung des Kanzlers im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Der Auszug enthält die Erwägungen und den Tenor.

Der Verfassungsgerichtshof sorgt dafür, dass sie in einer offiziellen Sammlung veröffentlicht werden.

Er übermittelt den Gerichten, die ihn darum ersuchen, eine Abschrift davon.

Art. 115. Die Entscheide sind von Rechts wegen vollstreckbar. Der König sorgt für ihre Vollstreckung. Auf den Ausfertigungen vermerkt der Kanzler im Anschluss an den Tenor, je nach Fall, eine der nachstehenden Vollstreckungsklauseln:

„Die Minister, die Mitglieder der Regierungen der Gemeinschaften und der Regionen und die Verwaltungsbehörden haben, was sie anbetrifft, für die Vollstreckung dieses Urteils zu sorgen. Die dazu angeforderten Gerichtsvollzieher haben betreffs der gemeinrechtlichen Zwangsmittel ihren Beistand zu leisten.“

„Les Ministres, les membres des Gouvernements régionaux et de Communauté et les autorités administratives pour ce qui les concerne, sont tenus de pourvoir à l‘exécution du présent arrêt. Les huissiers de justice à ce requis ont à y concourir en ce qui concerne les voies de droit commun.“

„De Ministers, de leden van de Regeringen van de Gemeenschappen en van de Gewesten en de administratieve overheden zijn, wat hen betreft, gehouden te zorgen voor de tenuitvoerlegging van dit arrest. De daartoe aangezochte gerechtsdeurwaarders zijn gehouden hun medewerking te verlenen wat betreft de dwangmiddelen van gemeen recht.“

Die Ausfertigungen werden vom Kanzler ausgestellt, der sie unterzeichnet und mit dem Siegel des Verfassungsgerichtshofes versieht, dessen Form der König bestimmt.

Art. 116. Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ist endgültig und nicht rechtsmittelfähig.

Art. 117. § 1. Unter Vorbehalt von Artikel 118 kann der Verfassungsgerichtshof, sei es von Amts wegen, sei es auf Antrag einer der Parteien, binnen zwei Wochen nach der Notifizierung des Entscheids Schreib- und Rechenfehler oder offensichtliche Ungenauigkeiten berichtigen.

§ 2. Den Parteien wird dies im Voraus vom Kanzler ordnungsgemäß mitgeteilt; sie können binnen einer vom Präsidenten festzulegenden Frist schriftliche Bemerkungen einreichen.

§ 3. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in der Ratskammer.

§ 4. Die Urschrift der Anordnung, durch die die Berichtigung angeordnet wird, wird der Urschrift des berichtigten Entscheids beigefügt. Diese Anordnung wird am Rand der Urschrift des berichtigten Entscheids vermerkt.

Art. 118. Auf Antrag der an der Nichtigkeitsklage beteiligten Parteien oder des Rechtsprechungsorgans, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, macht der Verfassungsgerichtshof eine Auslegung des Entscheids. Der Auslegungsantrag wird je nach Fall gemäß Artikel 5 oder gemäß Artikel 27 eingereicht. Er wird allen Parteien des Rechtsstreits übermittelt. .

Im Übrigen ist das für die Nichtigkeitsklageschrift oder die Vorabentscheidungsfrage vorgesehene Verfahren anwendbar.

Die Urschrift des Auslegungsentscheids wird der Urschrift des ausgelegten Entscheids beigefügt. Der Auslegungsentscheid wird am Rand des ausgelegten Entscheids vermerkt.

KAPITEL IX: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 119. Der Tag einer Handlung, der Ausgangspunkt einer Frist ist, ist in der Frist nicht einbegriffen.

Der Tag des Ablaufs einer Frist ist in der Frist einbegriffen.

Fällt dieser Tag jedoch auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, wird der Tag des Ablaufs der Frist auf den nächstfolgenden Werktag verschoben.

Art. 120. Die Fristen gelten für Minderjährige, Entmündigte und andere Handlungsunfähige. Der Verfassungsgerichtshof kann den Verfall der Fristen ihnen gegenüber jedoch aufheben, wenn feststeht, dass ihre Vertretung vor Ablauf der Fristen nicht gewährleistet war.

Art. 121. Die Kanzlei ist täglich geöffnet, außer samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

Der König bestimmt die Öffnungszeiten.

Art. 122. Der Verfassungsgerichtshof legt seine Geschäftsordnung fest. Er sorgt für ihre Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.

TITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 123. § 1. Die für die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan der Dotationen eingetragen.

§ 2. Die königlichen Erlasse über den Verfassungsgerichtshof werden im Ministerrat beraten

TITEL VII: ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Art. 124. [aufgehoben]

Art. 124bis. [siehe Art. 30bis]

Art. 125. Die Ernennung der Referenten, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 28. Juni 1983 über die Organisation, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise des Schiedshofes angeworben worden sind, ist endgültig.

Art. 126. Die Bestimmung des Artikels 41 Absatz 1 über den Besitz des Diploms eines Doktors oder Lizentiaten der Rechte ist nicht anwendbar auf die Kanzler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes im Amt sind.

Art. 127. Es werden aufgehoben:

1. im Gerichtsgesetzbuch:

a) in Artikel 1082 Absatz 2, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Mai 1985, die Wörter „außer wenn die zweite Beschwerde ausschließlich die durch den Schiedshof erklärte Nichtigkeit der Bestimmung eines Gesetzes oder eines Dekrets, auf die die angefochtene Bestimmung gegründet ist, geltend macht",

b) Buch III Titel VIII und Artikel 1147bis, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Mai 1985,

2. Artikel 31bis der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Mai 1985,

3. das Gesetz vom 28. Juni 1983 über die Organisation, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise des Schiedshofes, abgeändert durch das Gesetz vom 31. Dezember 1983, mit Ausnahme der Artikel 31 bis 34 und 112,

4. Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 über das Gehalt der Mitglieder, Referenten und Kanzler des Schiedshofes, ihre Invorschlagbringung und Ernennung sowie die Beleidigungen und Gewalttätigkeiten gegen die Mitglieder dieses Gerichtshofes,

5. das Gesetz vom 10. Mai 1985 über die Folgen der durch den Schiedshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide.

Art. 128. Artikel 34 § 5 tritt spätestens ab der dritten Ernennung nach dem Inkrafttreten des Sondergesetzes vom 9. März 2003 zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof in Kraft.


Letzte Bearbeitung : 05. März 2014.